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OLG Köln: Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

  • zu OLG Köln , Beschluss vom 22.08.2018 - 5 U 26/18

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 25.06.2018 und 22.08.2018 entschieden und die Berufung eines Zahnarztes zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte der Klage schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis – unabhängig von der Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war (Az.: 5 U 26/18).

Kläger fürchtet um ärztliche Reputation in Fachkreisen

Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese – nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige – Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen.

Wahrheitsgehalt des Vorbringens zunächst nicht maßgeblich

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, ohne dass in diesem Verfahren zu klären gewesen sei, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen habe. Maßgeblich war nach Auffassung des Gerichts, dass der Klage bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folge, dürfe auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Ob das Vorbringen wahr und erheblich sei, solle allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden. Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen.

Versicherer muss Richtigkeit der Behandlung gegebenenfalls überprüfen

Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei, erläuterte das Gericht. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung gegebenenfalls zu überprüfen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunden keinesfalls um Wurzelrest handeln könne, betonte das OLG.

Zum Thema im Internet

Die Beschlüsse vom 25.06.2018 und 22.08.2018 im Volltext finden Sie auf der Internetseite der NRW-Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

Beck/Hausch, Das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung im Spannungsverhältnis zum Akteneinsichtsanspruch der Krankenkassen nach § 294 a SGB V, VersR 2008, 1321

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2018 .

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