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OLG Koblenz zum "Diesel-Skandal": VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

  • zu OLG Koblenz , Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18

Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des erlangten Nutzungsvorteils gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil vom 12.06.2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18).

Kläger forderte Rückabwicklung des Kaufs

Der Kläger hatte im Januar 2014 einen Pkw der Marke VW, Modell Sharan, als Gebrauchtfahrzeug (Erstzulassung 12.07.2012) gekauft. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt. Der Kläger nahm die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs und Motors auf Schadensersatz in Anspruch. Er trug vor, dass er den Pkw nicht gekauft hätte, wenn er vom Einbau der unzulässigen Software gewusst hätte. Er habe geglaubt, umweltbewusst zu handeln. Daher verlangte er in der Hauptsache die Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Kläger stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass die Beklagte die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). 

LG wies Klage ab

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage abgewiesen. Eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wurde ausdrücklich verneint. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

OLG bejaht Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 

Das OLG bejahte anders als das LG einen Anspruch des Klägers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Beklagte habe dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht habe, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Das Inverkehrbringen trage die Aussage in sich, dass der Pkw nicht nur fahren könne, sondern auch fahren dürfe. Tatsächlich bestehe jedoch durch die verwendete Steuerungssoftware die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem unter anderem die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. 

Systematische Täuschung zur Profitmaximierung

Das Vorgehen der Beklagten sei auch sittenwidrig, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich. Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Das Bestreben des Käufers, durch den Kauf eines möglichst umweltschonenden Produkts einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sei durch eine gezielte Täuschung unterlaufen worden. 

VW muss sich Kenntnis von den Manipulationen zurechnen lassen

Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge sei es auch ausgeschlossen, dass Mitarbeiter der Beklagten in leitender Stellung (zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung) keine Kenntnis von den Manipulationen hatten, so das OLG weiter. Diese Kenntnis müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. 

Schaden besteht in "ungewollter" Verbindlichkeit 

Dem Kläger sei auch durch die Täuschung ein Schaden entstanden, da er, beeinflusst durch die Täuschung, den Kaufvertrag geschlossen habe und somit eine "ungewollte" Verbindlichkeit eingegangen sei. Seine Erwartungen seien enttäuscht worden. Zudem stelle die drohende Stilllegung des Fahrzeugs einen Schaden dar, da die uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges hierdurch in Frage gestellt sei.

Geldwerter Vorteil anzurechnen

Allerdings müsse sich der Kläger den durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges gezogenen geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Der von der Beklagten zu erstattende Kaufpreis sei um diesen Betrag zu kürzen gewesen. Dabei sei von einer durchschnittlichen Laufleistung des Motors von 300.000 Kilometer auszugehen.

Aus der Datenbank beck-online

Heese, Was der Dieselskandal über die Rechtsdurchsetzung, deren Protagonisten und die Funktion des Privatrechts verrät, NZV 2019, 273

LG Frankfurt am Main bestätigt sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal, FD-StrVR 2019, 417573

OLG Dresden, Keine Minderung nach Software-Update bei einem vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeug, NZV 2018, 269 (m. Anm. Lempp)

LG Kiel, Schadenersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Software, BeckRS 2018, 8903

OLG Bamberg, Unmögliche Ersatzlieferung eines Fahrzeugs, BeckRS 2016, 130330

Aus dem Nachrichtenarchiv

Erste Diesel-Klage beim BGH - Entscheidung voraussichtlich 2019, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2018, becklink 2010359

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Juni 2019 .

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