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OLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

  • zu OLG Karlsruhe , Urteil vom 12.06.2018 - 17 U 131/17
Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.06.2018 entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: 17 U 131/17).

Klage erstinstanzlich erfolgreich

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung folgender Klausel in ihren ABB unterlässt: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln." Die von der beklagten Bausparkasse eingesetzte Klausel weiche von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen ab, so der Kläger. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.

OLG: Bausparer unangemessen benachteiligt

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Bausparkasse zurückgewiesen. Die angefochtene Klausel hält nach Auffassung des Gerichts der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Auslegung der darin genannten Kündigungsgründe nicht stand. Die Klausel benachteilige Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nicht zu vereinbaren sei (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Gericht moniert praktisch auf Null verkürzbare Frist

Die Klausel ermögliche der Bausparkasse – entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt habe, dann aber die Zuteilung nicht annehme. Damit seien Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen muss, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötige. Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) habe der Bausparer jedoch eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist laufe der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitele damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages (§ 307 Abs. 1 BGB, Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Aus der Datenbank beck-online

LG Karlsruhe, Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen („Badenia“), ZIP 2017, 2192 (Vorinstanz)

BGH, Kündigungsrecht der Bausparkassen nach Zuteilungsreife, BKR 2017, 237 (m. Anm. Meier, Omlor)

Tiffe/Klinger, Die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen, BKR 2017, 99

Herresthal, Die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, ZIP 2016, 1257

OLG Hamm, Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags durch Bausparkasse, NJW-RR 2016, 747

OLG Celle, Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife, WM 2016, 738

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Karlsruhe: Badenia-Bausparklausel zur Kündigung nach 15 Jahren ist unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007705

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juni 2018 .

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