beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OLG Hamm: Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht immer erforderlich

  • zu OLG Hamm , Urteil vom 23.01.2018 - 7 U 46/17
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 U 46/17, rechtskräftig, BeckRS 2018, 1401).

Streit um Übernahme der Kosten für nach Unfall angemietetes Ersatzfahrzeug

Der Kläger erlitt am 09.02.2016 einen Verkehrsunfall, für den allein die Beklagte verantwortlich ist. In dem vor dem OLG Hamm in der Berufungsinstanz geführten Rechtsstreit streiten der Kläger und die Beklagten (die Unfallverursacherin und ihr Haftpflichtversicherer) darüber, ob die Beklagten dem Kläger auch Mietwagenkosten in Höhe von circa 1.230 Euro zu erstatten haben.

Nach Unfall in elf Tagen mit Mietwagen 239 Kilometer zurückgelegt

Der Kläger mietete am 22.02.2016 einen Toyota Aygo als Ersatzfahrzeug an. Mit der Reparatur seines beim Unfall beschädigten Toyota Yaris beauftragte er eine Kfz-Werkstatt. Der von dort aus mit der Schadensbegutachtung beauftragte Kfz-Sachverständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von circa 4.300 Euro, einen Wiederbeschaffungswert von 3.900 Euro und eine Reparaturdauer von vier bis fünf Arbeitstagen. Der Kläger beauftragte die Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten hatte er den Mietwagen elf Tage in Anspruch genommen. In dieser Zeit legte der Kläger mit dem Mietwagen 239 Kilometer zurück.

LG Bielefeld lehnt Erstattung der Mietwagenkosten ab

Die Beklagten lehnten die Erstattung der Mietwagenkosten ab, weil sie das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs bei der geringen Fahrleistung des Klägers nicht für erforderlich erachteten. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Landgericht Bielefeld in seinem erstinstanzlichen Urteil an. Der Kläger habe nach dem eingeholten Gutachten, so das LG, nur mit einer Wiederherstellungsdauer von vier bis fünf Tagen zu rechnen gehabt. Für diese wenigen Tage sei es ihm zuzumuten gewesen, für anstehende Fahrten ein Taxi zu benutzen, zumal er den beschädigten Pkw nicht für berufliche Zwecke gebraucht habe.

OLG Hamm: Lediglich Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Das OLG Hamm hat die LG-Entscheidung zu den Mietwagenkosten bestätigt und dem Kläger – anstelle der Mietwagenkosten – nur einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 115 Euro (fünf Tage zu je 23 Euro) zugesprochen.

Tatsächliche Reparaturdauer nicht mehr feststellbar

Das Anmieten eines Ersatzwagens durch den Kläger sei zur Schadensbehebung nicht erforderlich gewesen, so das OLG. Der Toyota des Klägers sei nach dem Unfall noch fahrbereit gewesen. Er habe dem Kläger deswegen nur für die tatsächliche Dauer der Reparatur nicht zur Verfügung gestanden. Die Reparatur habe nach den Feststellungen des Sachverständigen in fünf Tagen durchgeführt werden können. Dass sie dann tatsächlich länger gedauert habe, könne das OLG nicht feststellen, weil der Beginn der Reparaturarbeiten nicht mehr zu ermitteln sei.

Keine Kosten für elftägiges Anmieten des Ersatzfahrzeuges

Unter dem Gesichtspunkt eines von dem Schädiger zu tragenden Prognoserisikos könne der Kläger nicht die Kosten für das elftägige Anmieten des Ersatzfahrzeuges beanspruchen. Nach dem Prognoserisiko schulde ein Schädiger dem Geschädigten nur die Mehrkosten, die ohne eigenes Verschulden des Geschädigten durch die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen entstanden seien. Dieser Gesichtspunkt komme im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil der Kläger die Schadensabwicklung vollständig aus der Hand gegeben und somit selbst gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe.

Wegen geringen Nutzungsbedarfs wäre Taxi günstiger gewesen

Bei der Beurteilung der Mietwagenkosten sei zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger in den elf Tagen nur 239 Kilometer gefahren sei. Abzüglich der einmalig zurückgelegten Strecke von seinem Wohnhaus zur Kfz-Werkstatt sei er damit nur circa 16 Kilometer pro Tag gefahren. Das OLG Hamm geht davon aus, dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 Kilometer am Tag ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstelle, weil der Geschädigte dann nicht darauf angewiesen sei, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Anderes habe der insoweit – auch – darlegungspflichtige Kläger nicht vorgetragen. Bei dieser Situation habe sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass Mietwagenkosten von circa 111 Euro pro Tag die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen würden.

Überschreiten der 130-%-Grenze hätte reflektiert werden müssen

Hinzu komme, dass der Kläger bei der Reparatur – zulässig – unter Wahren seines Integritätsinteresses im Rahmen der 130-%-Grenze seinen Wagen habe reparieren lassen. Entschließe sich der Geschädigte bei einer derartigen Situation zur Reparatur seines Fahrzeugs, müsse er die 130-%-Grenze beim Anmieten seines Ersatzfahrzeugs reflektieren. Das habe der Kläger im vorliegenden Fall nicht ausreichend getan, weil die von ihm geltend gemachten Reparaturkosten von circa 4.300 Euro und die Mietwagenkosten von circa 1.230 Euro die 130-%-Grenze von 5.070 Euro überschritten. In der Gesamtschau dieser Faktoren sei das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger nicht erforderlich gewesen und ihm deswegen nur ein Nutzungsausfallschaden zuzusprechen, so das OLG Hamm abschließend.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Hamm, Verkehrsunfall: Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich, BeckRS 2018, 1401 (ausführliche Gründe)

LG Braunschweig, Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens, NJOZ 2017, 560

BGH, Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung, NJW 2013, 1149

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. März 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...