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OLG Hamburg: Böhmermanns “Schmähgedicht“ über Erdogan bleibt verboten

  • zu OLG Hamburg , Urteil vom 15.05.2018 - 7 U 34/17

Das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Satirikers Jan Böhmermann (37) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 15.05.2018 in Hamburg. Die verbotenen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten von Erdogan (64) keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe, urteilte das Gericht. Anders als die übrigen Verse dienten die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die "personale Würde" Erdogans und seien deshalb rechtswidrig (Az.:7 U 34/17).

Gang vor den BGH wahrscheinlich

Böhmermann hatte die Verse am 31.03.2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Die OLG-Entscheidung dürfte nicht die letzte in der juristischen Auseinandersetzung sein: Das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat zwar die Revision nicht zugelassen. Dagegen können die Parteien aber Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen. Böhmermanns Anwalt kündigte dies umgehend an und sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde notfalls - wie geplant - bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. "Das Urteil verwundert nicht", sagte Rechtsanwalt Christian Schertz, der die Kunstfreiheit nicht gewürdigt sah. Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: "Türken- und Islamfeindlichkeit sind nicht mit Kunstfreiheit zu rechtfertigen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit

Der 7. OLG-Zivilsenat wies sowohl die Berufung Böhmermanns gegen das vorinstanzliche Urteil vom 10.02.2017 als auch das Rechtsmittel Erdogans zurück. Das Staatsoberhaupt wollte sämtliche in dem Gedicht enthaltenen Äußerungen in Bezug auf seine Person untersagen lassen. Das OLG führte aus, bei seiner Entscheidung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit abgewogen zu haben. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gewinne umso mehr an Gewicht, "je weiter die satirische Einkleidung von dem Gegenstand der Kritik entfernt ist und sich auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert".

Böhmermann sieht Gedicht als Gesamtkunstwerk

Anders als Böhmermann ist das Gericht der Auffassung, dass es sich bei der Gesamtpräsentation durch den Moderator nicht um eine vorlesungs- oder seminarähnliche Demonstration möglicher Arten von Meinungsäußerungen handelt. Vielmehr sollte konkrete Kritik am Kläger geübt werden, befand das Gericht und stellte fest: "Weder die Sendung insgesamt noch das Gedicht bildet ein einheitliches, untrennbares Werk, dessen Zulässigkeit nur insgesamt beurteilt werden könnte." Böhmermanns Anwalt Schertz bewertete dieses Auseinanderpflücken erneut als "falschen Ansatz und verfassungsrechtlich bedenklich". Er bekräftigte, dass das Gedicht mit seiner Einbettung in die Sendung als Gesamtkunstwerk gesehen werden müsse. Die Kunstfreiheit sei erneut nicht gewürdigt worden, monierte Schertz.

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2016, becklink 2003321

Länder wollen § 103 StGB sofort streichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.05.2016, becklink 2003293

Niederlande streichen Verbot der Beleidigung von Staatschefs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.04.2016, becklink 2003095

Verunglimpfung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2016, becklink 2003020

Bundesregierung ermöglicht Verfahren gegen Jan Böhmermann, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.04.2016, becklink 2003007

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2018 (dpa).

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