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OLG Frankfurt am Main zum VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

  • zu OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 04.09.2019 - 13 O 136/18

Der Käufer eines neuen Skoda, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist, hat gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden. Denn das Wissen von VW könne der Importeurin nicht zugerechnet werden (Az.: 13 O 136/18).

Kläger verlangte Schadensersatz von Skoda-Importeurin

Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw Skoda Yeti 2.0 TDI, der mit dem Dieselmotor Typ EA 189 ausgestattet ist. Der Kläger behauptete, es sei eine unzulässige Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte eingebaut worden. Beklagte war die deutsche Importeurin für Neufahrzeuge der Marke Skoda. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die Porsche Siebte Vermögensverwaltung GmbH, deren einzige Gesellschafterin die VW AG ist. Zwischen den Gesellschaften bestehen jeweils Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

OLG: Gesellschafterwissen ist einer juristischen Person grundsätzlich nicht zuzurechnen

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe weder eine sittenwidrige Schädigung noch eine Täuschung durch die Beklagte, die lediglich Importeurin des streitgegenständlichen Pkw sei, dargelegt, so das OLG. Die Beklagte müsse sich das behauptete Wissen der VW AG hinsichtlich der Ausstattung des Dieselmotor EA 189 mit einer manipulierten Software nicht zurechnen lassen. Das Wissen eines Gesellschafters werde einer juristischen Person grundsätzlich nicht zugerechnet. Der Gesellschafter sei weder Repräsentant noch an der unternehmensinternen Willensbildung beteiligt. So stehe der Gesellschaft bereits regelmäßig kein Auskunftsanspruch gegen ihre Gesellschafter zu, so dass sie an deren Wissen auch nicht partizipieren könne.

Gesellschafterweisung nicht erkennbar

Nur wenn die Gesellschaft auf Weisung des Gesellschafters gehandelt habe, müsse sie sich auch dessen Wissen zurechnen lassen, so das OLG weiter. Hier sei jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die VW AG oder aber die Porsche Siebte Vermögensverwaltung GmbH im Zusammenhang mit der manipulierten Software eine konkrete Weisung an die Organe der Beklagten erteilt hätten.

Konzernverbundenheit allein für Wissenszurechnung nicht ausreichend

Laut OLG reicht der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, für sich genommen für eine Wissenszurechnung ebenfalls nicht aus. Entscheidend sei, ob und wieweit ein Konzernunternehmen im Sinn einer sogenannten Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt.

Tochtergesellschaft trifft regelmäßig keine Wissensorganisationspflicht

Eine solche Verantwortung könne sich etwa aus den Pflichten der Konzernobergesellschaft in Bezug auf den Konzern ergeben, so dass ihr das Wissen von Tochtergesellschaften zuzurechnen sei. Hier liege der Fall jedoch umgekehrt. Der beklagten Tochtergesellschaft solle Wissen der Konzernobergesellschaft zugerechnet werden. Eine Tochtergesellschaft, und so auch die Beklagte hier, sei jedoch regelmäßig nicht für die Wissensorganisation im Konzern verantwortlich.

Aus der Datenbank beck-online

Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den „Diesel-Abgas-Fällen“, NJW 2019, 1105

Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681

Bendig, Der Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen, ZFS 2017, 8

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2019 .

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