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OLG Frankfurt am Main weist Befangenheitsgesuch im Rennbahn-Streit zurück

  • zu OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 19.04.2017 - 2 U 174/16
Das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Zivilsenats im Streit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt Niederrad gelegenen Rennbahngeländes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2017 hervor. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.05.2017 bleibt damit bestehen (Az.: 2 U 174/16).

Klägerin verwies auf Anschein einer einseitigen Bevorzugung

In dem Verfahren hatte das Landgericht den Frankfurter Rennklub zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Ende März 2017 hatte die Klägerin die Vorsitzende Richterin und eine Beisitzerin des Zweiten Zivilsenats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie berief sich darauf, dass die bisherige Verfahrensführung den Anschein einer einseitigen Bevorzugung der Interessen des Beklagten erwecke.

Gericht sieht keine Anhaltspunkte für Voreingenommenheit oder Parteilichkeit

Diesen Antrag hat das OLG jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Die seitens der Klägerin angeführten Umstände ließen weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtschau Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit oder Parteilichkeit der abgelehnten Richterinnen erkennen. Insbesondere seien weder vorläufige rechtliche Bewertungen durch die Richterinnen noch die von der Klägerin behaupteten Verfahrensfehler geeignet, aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei berechtigte Zweifel an einer sachlichen Bearbeitung zu begründen.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Frankfurt, Rennbahn darf vorläufig nicht abgerissen werden, BeckRS 2016, 03056

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Frankfurt am Main, Renn-Club muss Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2016, becklink 2005309

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. April 2017 .

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