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OLG Düsseldorf: Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen Saleh A.

  • zu OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.06.2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer Saleh A. am 13.06.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in seiner Heimat für Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) gekämpft hatte. Seine frühere Behauptung, von der IS-Führung den Auftrag für einen islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf erhalten zu haben, hatte sich jedoch als falsch erwiesen.

Anschlagsplan war nur Erfindung

Saleh A. hatte sich in Paris 2016 der Polizei gestellt und von dem angeblichen Anschlagsplan geredet. Später hatte er seine Aussage widerrufen. Zwei Mitangeklagte, die wegen seiner früheren Behauptung eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft saßen, waren daraufhin freigesprochen worden. Für seine falschen Informationen soll sich der Syrer eine Belohnung, Aufenthaltsrecht und den Nachzug seiner Familie erhofft haben. Inzwischen ist auch die Bundesanwaltschaft überzeugt, dass der Terrorplan eine Erfindung war.

Staatsanwaltschaft hatte achteinhalb Jahre Haft gefordert

Sie hatte dennoch achteinhalb Jahre Haft für Saleh A. gefordert, weil er für den IS und eine weitere Terrorgruppe im Bürgerkrieg in Syrien gekämpft und einen Scharfschützen der syrischen Armee erschossen haben soll. Seine Schilderungen aus dem Kriegsgebiet und dem Innenleben des IS seien von Experten bestätigt worden. Die Verteidiger hatten eine Strafe von unter sechs Jahren Haft beantragt. Saleh A. habe gegen eine Diktatur gekämpft und sei unfreiwillig beim IS gelandet.

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Düsseldorf: Verfahren um IS-Anschlagsplan für Düsseldorf hat begonnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2017, becklink 2007167

OLG Düsseldorf: Lange Haftstrafe für Syrienrückkehrer wegen IS-Mitgliedschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.10.2016, becklink 2004561

OLG Düsseldorf verurteilt IS-Terroristen aus Nordrhein-Westfalen zu mehreren Jahren Haft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.04.2016, becklink 2003090

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juni 2018 (dpa).

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