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Öffentliche Bundestags-Ausschüsse bleiben die Ausnahme

Die Ausschüsse des Bundestags werden auch in Zukunft grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am 31.01.2019 gegen Anträge der Linken und der Grünen (BT-Drs. 19/10 und BT-Drs. 19/965), die öffentliche Ausschusssitzungen zum Normalfall erklären wollten. Für das Ringen um Kompromisse seien Rückzugsräume notwendig, in denen geschützt diskutiert werden könne, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), seine ablehnende Haltung.

Ausnahme für "bestimmten Verhandlungsgegenstand" möglich

In gut zwei Dutzend Ausschüssen erledigen die Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit. Fachpolitiker aller Fraktionen erörtern dort Detailfragen zu den Gesetzentwürfen, über die anschließend im Plenum abgestimmt wird. In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es: "Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich." Allerdings könne der Ausschuss die Öffentlichkeit für einen "bestimmten Verhandlungsgegenstand" zulassen. In der vergangenen Wahlperiode wurde diese Möglichkeit bei knapp einem Viertel der Sitzungen genutzt.

Linke und Grüne wollten bisherige Regelung umkehren

Nach Ansicht von Linken und Grünen reicht das nicht aus. "Politik muss sich mehr erklären", betonte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die beiden Oppositionsparteien wollten die bisherige Regelung umkehren: Danach sollen öffentliche Ausschusssitzungen die Regel sein, der Ausschluss der Öffentlichkeit hingegen die Ausnahme.

Zum Thema im Internet

Den abgelehnter Antrag der Linken (BT-Drs. 19/10) und den abgelehnten Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/965) finden Sie im pdf-Format auf der Internetseite des Bundestags.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2019 (dpa).

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