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"Obamacare" bleibt vorerst in Kraft: US-Richter setzt eigene Entscheidung aus

Die US-Gesundheitsreform "Obamacare" bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bundesrichter Reed O'Connor hat seine Entscheidung, mit der er "Obamacare" als verfassungswidrig einstufte, am 30.12.2018 ausgesetzt, um Unsicherheit für viele Amerikaner zu vermeiden. Er betonte allerdings, dass er die Reform nach wie vor für verfassungswidrig halte.

Richter beruft sich auf Änderung des Steuerrechts 2017

Der Richter aus Texas hatte mit seinem Beschluss Mitte Dezember 2018 die Kläger unterstützt, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. O'Connor begründete seine Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts 2017. Dadurch sei es verfassungswidrig, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge abschließen, mit Geldstrafen belegt würden, wie es "Obamacare" vorsieht, erklärte er.

Mehrere Bundesstaaten kündigten Berufung an

Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits angekündigt, gegen das Urteil aus Texas in Berufung gehen zu wollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Die Reform war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Die Republikaner um Präsident Donald Trump waren 2017 mehrfach mit dem Versuch gescheitert, "Obamacare" abzuschaffen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Erfolg für Trump - Steuerreform in greifbarer Nähe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.12.2017, becklink 2008508

Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.10.2017, becklink 2008070

Abschaffung von "Obamacare" scheitert auch im dritten Anlauf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2017, becklink 2007919

Gesundheitsdebatte im US-Senat: Nächster Anlauf gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.07.2017, becklink 2007389

USA: Republikaner McConnell erklärt Abschaffung von "Obamacare" für vorerst gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2017, becklink 2007303

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Januar 2019 (dpa).

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