Normenkontrollrat unterstützt Landesregierung bei Senkung der Bürokratiekosten

Der Normenkontrollrat soll die Ministerien dabei unterstützen, dass bei neuen Regelungen der Landesregierung der Erfüllungsaufwand berechnet und ausgewiesen wird. Hierzu wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Dem Rat werden wöchentlich Regelungsvorhaben zugeleitet. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden. Der Normenkontrollrat soll der Landesregierung außerdem Vorschläge unterbreiten, wie bei geltendem Recht Bürokratiekosten gesenkt werden können.

Tätigkeit umfasst auch die Entwicklung von Entbürokratisierungsvorschlägen

Darüber hinaus führt der Normenkontrollrat seit Anfang Mai mithilfe des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen eine Umfrage bei etwa 40 Kammern und Verbänden durch. Dabei werden konkret umsetzbare Entbürokratisierungsvorschläge gesammelt, die vor allem die Verwaltungspraxis betreffen. Auch beim wichtigen Thema Ehrenamt bereitet der Normenkontrollrat derzeit eine Studie zu Vereinen und Ehrenamt vor. Hierbei sollen sämtliche Regelungen geprüft werden, die gemeinnützige Vereine bei ihrer Gründung, ihrem Betrieb und ihren vielfältigen Aktivitäten – wie etwa Veranstaltungen – einhalten müssen. Mit der Studie will das Gremium die damit verbundenen Bürokratiebelastungen messen und Erleichterungen herausarbeiten.