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Nitrat im Grundwasser: EU will Dünge-Regeln weiter verschärfen

Zum Schutz des Grundwassers sollen die erst 2017 geänderten Düngeregeln für die deutschen Bauern auf Druck der EU erneut verschärft werden. Vorgesehen sind bundesweit strengere Vorgaben für belastete Gebiete, die unter anderem Düngeverbote und Regelungen zu Obergrenzen umfassen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir schlagen damit Maßnahmen vor, mit denen wir unser Grundwasser noch besser schützen." In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben 2020, wie es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung an die EU-Kommission heißt. Wasserversorger und Umweltschützer begrüßten die Pläne, vom Bauernverband kam Kritik.

Dünge-Regelungen bereits 2017 verschärft

Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger gilt als eine Ursache für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Daher gelten für die Landwirtschaft in Deutschland seit Sommer 2017 strengere Regeln. Dazu gehören Obergrenzen für Stickstoff und längere Düngeverbote. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof dann aber festgestellt, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen überhöhte Nitratwerte unternommen hatte – das Urteil bezog sich aber noch auf ältere Regeln vor 2017. Danach gab es Gespräche zwischen Berlin und Brüssel.

Stickstoff-Obergrenzen sollen für jedes Feld gelten

Konkret plant die Bundesregierung für nitratbelastete Gebiete unter anderem Düngeverbote im Spätsommer für Winterraps und Wintergerste. Der für jede Pflanzenkultur zu errechnende Düngebedarf soll pauschal um 20% gesenkt werden. Stickstoff-Obergrenzen sollen nicht nur im Betriebs-Schnitt gelten, sondern für jedes Feld. Klargestellt werden sollen auch Verpflichtungen der Länder zu Schutzgebieten. Laut Regierung soll ein Referentenentwurf noch bis Ende Februar vorliegen.

Bauernverband stört fehlende Planungssicherheit

Der Bauernverband warnte vor einer überstürzten Neuregelung und forderte Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht ein. "Änderungen im Jahresrhythmus sind ein Vertrauensbruch", kritisierte Präsident Joachim Rukwied. Die EU-Kommission müsse Deutschland die Chance geben, dass sich das neue Düngerecht auch entfalten könne. Die Bauern arbeiteten "mit Hochdruck" an der Umsetzung. Laut Verband geht der Einsatz von stickstoffhaltigen Handelsdüngern und Klärschlamm deutlich zurück. Auch der Bestand an Rindern und Schweinen nehme ab.

Energie- und Wasserwirtschaft für strengere Regelungen

Die Wasserversorger begrüßten dagegen die geplanten Verschärfungen. Über die Novelle könnten Schlupflöcher geschlossen werden, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands Kommunaler Unternehmen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erklärte, das vor kurzem reformierte Düngerecht reiche bei Weitem nicht aus, um das Nitrat-Problem in den Griff zu bekommen. Nötig sei ein geringerer Nährstoffeintrag in den gefährdeten Gebieten, wofür Ausnahmen abgeschafft werden sollten.

Auch Greenpeace begrüßt Vorschläge

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Intervention der EU-Kommission zwinge die Bundesregierung endlich zum Handeln. Die Vorschläge gingen nun in die richtige Richtung. Damit ließen sich "wirksame Maßnahmen gegen die Güllefluten und für den Schutz des Trinkwassers einleiten". In Gebieten mit sehr hohen Nitratwerten brauche es strengere und verpflichtende Vorgaben, statt weiter auf Freiwilligkeit zu setzen.

Klöckner sagt Landwirten Unterstützung zu

Klöckner betonte, sie wisse um die entstehenden Erschwernisse für die landwirtschaftlichen Betriebe. Auch Dänemark, Frankreich und die Niederlande unterlägen den strengen EU-Auflagen und stünden vor vergleichbaren Herausforderungen. "Wir werden unsere Landwirte bei der Umsetzung begleiten und unterstützen", sagte sie.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Schutz der Gewässer vor Eutrophierung - Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland, BeckRS 2018, 12061 

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzliche Neuregelungen im Mai und Juni 2017, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.05.2017, becklink 2006804 

Bundeskabinett beschließt Reform der Düngeverordnung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2017, becklink 2005782

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Februar 2019 (dpa).

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