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Neues Investitionsgesetz: China verspricht fairen Wettbewerb

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am 15.03.2019 ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Acht Gegenstimmen, acht Enthaltungen, 2929 Delegierte stimmen mit Ja

Der Staat müsse "Urheberrechte schützen" und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland "nicht benachteiligt" werden, sondern "gleichberechtigt" am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

Signal zur Marktöffnung

Experten sehen in dem Gesetz ein Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. Trotz substanzieller Verbesserungen bleiben der chinesischen Führung jedoch auch weiterhin genügend Spielräume, um Zugänge für ausländische Unternehmen zu erschweren.

USA erheben Vorwurf des geistigen Diebstahls

Washington wirft den Chinesen im derzeit laufenden Handelskonflikt den geistigen Diebstahl von US-Technologie vor. Auch würden ausländische Firmen systematisch in China benachteiligt. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Europa. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am 12.03.2019 einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt bleiben.

Gegenstimmen und Enthaltungen signalisieren Skepsis

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit, woraus sich der Grad der Zustimmung ablesen lässt.

Aus der Datenbank beck-online

Hindelang/Hagemeyer, Enemy at the Gates?, EuZW 2017, 882

Herrmann/Müller, Die Gewährung des „Marktwirtschaftsstatus“ gegenüber China im Antidumpingrecht, EuZW 2017, 500

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. März 2019 (dpa).

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