Kritik an Verschärfungen von Polizeigesetzen
Die geplanten oder schon erfolgten Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern seien ein beredtes Beispiel dafür, dass die Politik immer wieder den populistischen Versuchungen erliege. Es würden massive Ausweitungen von polizeilichen Befugnissen und damit intensive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen vorgenommen, obwohl tatsächlich die Kriminalität in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurückgehe.
Richtervereinigung fordert mehr Rationalität bei politischem Handeln
Eine rationale Politik sollte demgegenüber selbstverständlich die Gefühle der Menschen aufnehmen, allerdings auch die Realitäten und die Fakten anerkennen, so die Neue Richtervereinigung. Eine Politik, die den Rechtstaat wirklich stärken will, müsse auch eine besondere Verantwortung für Recht, Freiheit und Würde übernehmen und diese gegen populistische Verzerrungen verteidigen. Eine Politik, die den Rechtsstaat wirklich schützen will, müsse die Kraft finden, auch gegen populistische Herausforderungen den Sinn rechtlicher Regeln und die Rationalität rechtsstaatlicher Verfahren zu vermitteln.
