Erhebliche Widerstände im EU-Parlament

Gegen eine Bestellung Trocsanyis auf einen Kommissionsposten gibt es im Europaparlament erhebliche Widerstände. Als Justizminister hat er den Wünschen Orbans, die auf die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Gerichte abzielen, nach besten Kräften entsprochen.

Letztes von Trocsanyi konzipiertes Reformgesetz verschoben

Die letzte, von Trocsanyi konzipierte und in Gesetzesform gegossene Justizreform ließ Orban kurz nach der Europawahl überraschend auf Eis legen. Offenbar wollte er damit die Chancen seines Wunschkandidaten auf einen Kommissionsposten erhöhen. Das bereits beschlossene Gesetz sieht die Schaffung einer neuen, von der Regierung abhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Orban ließ das Inkrafttreten dieses Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschieben.

Orban-Anhängerin Varga ohne Erfahrung

Die neue Justizministerin Varga war bisher Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten im Ministerpräsidentenamt. Die 39-Jährige weist – abgesehen von einer dreijährigen Tätigkeit als junge Rechtsanwältin am Budapester Stadtgericht – keine Erfahrungen im Justizwesen auf. Hingegen steht ihre unbedingte Loyalität zu Orban außer Frage.