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Nach Korruptionsskandal im Europarat: Sanktionen gegen vier Mitglieder

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal in den eigenen Reihen gezogen und Sanktionen gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Mitglieder verhängt. Wegen ernster Verletzungen der Verhaltensregeln verbot ihnen der zuständige Ausschuss für eine bestimmte Zeit, zentrale Aufgaben in der Versammlung zu übernehmen oder an Wahlbeobachtungseinsätzen teilzunehmen. Dies teilte das Gremium am 16.05.2018 in Straßburg mit.

Mitglieder nahmen Geld aus Aserbaidschan

Die Strafen sind eine Reaktion auf einen Korruptionsbericht, den ein externes Ermittler-Team aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern im April vorgelegt hatte. Darin heißt es, mehrere Mitglieder hätten für Aserbaidschan gearbeitet. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Südkaukasus-Land geflossen. Unter den Bestraften ist der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Spanier Pedro Agramunt. Er steht unter dem Verdacht, an korrupten Handlungen im Zusammenhang mit Aserbaidschan beteiligt gewesen zu sein.

Auch Deutsche im Visier der Ermittler

Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei EVP im Europarat, Cezar Florin Preda aus Rumänien, wurde mit Sanktionen belegt. Im Fokus der externen Ermittler stand auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die bis Ende 2017 in der Straßburger Versammlung saß. Sie soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen haben. Diesen Interessenskonflikt habe sie nicht offengelegt, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Land gereist sei. Strenz fiel als Unterstützerin der Belange Aserbaischans auf.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Aserbaidschan-Affäre im Europarat: "Starker" Korruptionsverdacht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2018, becklink 2009694

Nach Korruptionsaffäre im Europarat soll auch Bundestag reagieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.04.2018, becklink 2009744

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Mai 2018 (dpa).

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