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Nach BVerfG-Urteil: Grüne und FDP fordern Aufgabe der Pläne zur Pkw-Erfassung

Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. “Bundesverkehrsminister Scheuer sollte nun seinen Gesetzentwurf zur Diesel-Rasterfahndung unverzüglich einstampfen“, verlangte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, am 05.02.2019.

BVerfG erklärte Kennzeichen-Erfassung teilweise für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kennzeichen-Erfassung in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zur Gefahrenabwehr zum Teil für verfassungswidrig erklärt (Az.:1 BvR 2795/09; 1 BvR 3187/10; 1 BvR 142/15). Zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft sollen ebenfalls Auto-Kennzeichen erfasst werden. Nach massiver Kritik hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits nachgebessert: Das Kabinett beschloss Anfang Januar einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wonach es nur stichprobenartige Kontrollen geben soll. Die erhobenen Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden.

FDP und Grüne: Urteil zeigt Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, erklärte zu den Urteilen: “Das hat Konsequenzen für die aktuellen Überwachungsfantasien der Politik - ob bei der Schleierfahndung oder der Überwachung von Diesel-Fahrzeugen.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Entscheidungen aus Karlsruhe. “Das Urteil zeigt klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt.“ Er erwarte weitreichende Folgen. “Das gilt sowohl für den Bereich der Verkehrsüberwachung als auch hinsichtlich der vom Bundesinnenminister geplanten hochproblematischen Ausweitung der automatischen Gesichtserkennung.“

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Automatisierte Kennzeichenerfassung, BeckRS 2015, 40279

Massenüberwachung von Autos macht noch keinen “Überwachungsstaat“, ZD-Aktuell 2018, 06374

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Februar 2019 (dpa).

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