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Nach bestandskräftigem EuG-Urteil: Staubsauger vorerst ohne Energielabel

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU künftig auch Geräte ganz ohne Energie-Label im Angebot finden. Bislang musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden - wie auch Waschmaschinen oder Kühlschränke. Doch bei Staubsaugern ist damit nun zumindest vorerst Schluss. Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom November 2018 eingelegt hat, sind die entsprechenden Vorschriften ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gegenüber Medienvertretern bestätigte.

EuG erklärte Energie-Effizienz-Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln für nichtig

Vorausgegangen war ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union. Dies hatte am 08.11.2018 entschieden, dass die Energie-Effizienz von Staubsaugern nicht mit leeren Staubbehältern getestet werden dürfe. Tests mit leerem Behälter kämen den echten Bedingungen nicht so nah wie möglich, befanden die Richter damals (Az.: T-544/13 BeckRS 2018, 27632). Die EU-Richtlinie solle den Verbraucher aber über die Energieeffizienz seines Gerätes während des alltäglichen Gebrauchs informieren. Die Berechnung der Energie-Effizienz mit leerem Behälter stehe nicht mit diesem Ziel in Einklang.

EU-Kommission überprüft Energieeffizienz-Anforderungen

Damit gab das EuG einer Klage des Herstellers Dyson statt, der beutellose Staubsauger verkauft. Das britische Unternehmen hatte seine Klage damit begründet, die Verordnung sei irreführend. Der Stromverbrauch einiger Staubsauger steige, je voller der Beutel werde. Die Verordnung sah keine Tests mit vollem Beutel vor. Die EU-Kommission hatte nach dem Urteil rund zwei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen - entschied sich jedoch dagegen. Die rechtliche Grundlage sei dafür nicht ausreichend, sagte die Sprecherin. Nun prüft die EU-Kommission, wie sie am besten verfährt. Derzeit würden ohnehin die Energieeffizienz-Anforderungen anderer Haushaltsgeräte überarbeitet, sagte die Sprecherin. Bis es für Staubsauger neue Regeln gibt, kann es noch einige Monate dauern.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Verordnung über die Energiekennzeichnung von Staubsaugern nichtig, BeckRS 2018, 27632

EuGH, Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage bei Auswahl der Messverfahren, BeckRS 2017, 109335

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG: Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig,  Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.11.2018, becklink 2011425

EuG: Dyson scheitert mit Klage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2015, becklink 2001633

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Januar 2019 (dpa).

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