Scheitern des Antrags wegen PiS-Mehrheit im Parlament vorhersehbar

Der Antrag war zum Scheitern verurteilt, da die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS im Parlament die absolute Mehrheit hat. Die Nationalkonservativen haben seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission sieht EU-Grundwerte in Gefahr und führt seit 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. 233 Abgeordnete lehnten den Antrag der liberalkonservativen Opposition ab, 177 stimmten dafür, 23 enthielten sich, wie die Agentur PAP meldete.

Kompetenzen des Justizministers als zu weitreichend moniert

Kritiker bemängeln unter anderem Ziobros weitreichende Befugnisse bei der Richterwahl. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Warschau kreidete in einem Gutachten die Kompetenzen des Justizministers und Generalstaatsanwalts an. Es hieß, auf Juristen könne Druck ausgeübt werden, wenn die Entscheidungen über den Fortgang ihrer Karrieren allein von einem Politiker getroffen werden könnten.