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LSG Sachsen-Anhalt beanstandet Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten

  • zu LSG Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. Die Richtlinie beruhe auf keinem schlüssigen Konzept. Die festgelegten Grenzwerte seien daher nicht anzuwenden (Urteil vom 27.08.2019, Az.: L 4 AS 472/17).

Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern unberücksichtigt gelassen

Der Landkreis hatte bei der statistischen Erhebung der Mietpreise im Kreisgebiet, die den Grenzwerten für die Jahre 2011 bis 2014 zugrunde lag, keine Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern berücksichtigt. Das LSG bemängelt, dass dadurch ein erheblicher Teil des Mietwohnungsmarkts unberücksichtigt geblieben sei. Denn 58% aller Wohnungen im Landkreis befänden sich in Ein- und Zweifamilienhäusern. Für das ländlich geprägte Kreisgebiet sei es typisch, in Häusern zu wohnen, die nicht mehr als zwei Wohneinheiten aufweisen. Die vom Landkreis festgelegten Grenzwerte für die Jahre 2011 bis 2014 beruhten deshalb trotz einer Überarbeitung im März 2019 nicht auf einem sogenannten schlüssigen Konzept und seien nicht anzuwenden. Stattdessen hätten die Leistungsberechtigten nach der Entscheidung einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer tatsächlich angefallenen Wohnkosten bis zu einem Höchstbetrag, der sich aus dem Wohngeldgesetz und einem zusätzlichen Aufschlag von 10% ergibt. Dies betreffe allerdings nur Fälle, in denen noch Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren für den betroffenen Zeitraum anhängig sind.

Aus dem Nachrichtenarchiv

LSG Niedersachsen-Bremen: Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.06.2019, becklink 2013278

SG Dresden moniert rechtswidrige Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in zwei Landkreisen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2017, becklink 2007071

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. September 2019 .

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