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LSG Baden-Württemberg lehnt Anerkennung einer Legionellenerkrankung als Berufskrankheit wegen unklarer Ursachen ab

  • zu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 16.05.2018 - L 3 U 4168/17

Damit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17).

Oft auswärts tätiger Monteur verstirbt nach Legionelleninfektion

Der 58-jährige Versicherte wurde Ende August 2014 mit Fieber und grippeähnlichen Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert, wo eine Infektion mit dem Bakterium Legionella pneumophila nachgewiesen wurde. Am 12.11.2014 verstarb der Versicherte. Der gelernte Elektrotechniker war zuvor langjährig als Monteur und Inbetriebnehmer unter anderem für die Automobilindustrie tätig gewesen, zuletzt im August 2014 bei Niederlassungen großer Automobilfirmen in Rastatt und Gent/Belgien. Bei keinem der dort ebenfalls tätigen Kollegen ist eine Legionelleninfektion aufgetreten.

Ermittlungen brachten keinen Aufschluss über Ursache der Legionellenerkrankung

Die beklagte Berufsgenossenschaft Holz und Metall ermittelte sowohl an den letzten Arbeitsplätzen als auch an den Duschen im Privathaus des Versicherten. Dort konnten keine Legionellen nachgewiesen werden. Eines der beiden Hotels in Belgien, in denen der Versicherte übernachtet hatte, teilte mit, dass keine einschlägigen Vorkommnisse bekannt seien. Das andere Hotel war im Dezember 2014 endgültig geschlossen worden, weshalb nicht vor Ort ermittelt werden konnte und die Berufsgenossenschaft die belgischen Behörden um Mithilfe bat. Das European Centre for Disease Prevention and Control teilte unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des European Legionnaires Disease Surveillance Network mit, es sei im fraglichen Zeitraum nur ein Fall einer reiseassoziierten Legionellenerkrankung berichtet worden, nämlich der des Versicherten. Das wissenschaftliche Institut für öffentliche Gesundheit des Königreichs Belgien erklärte, es habe in der betreffenden Zeit und Region keine Epidemien oder Gruppen von Fällen mit Legionellose gegeben. Die flämische Agentur zur Überwachung der öffentlichen Gesundheit mit der Zuständigkeit für die Kontrolle von Legionellenausbrüchen in Flandern teilte mit, im Zeitraum vom 15.07.2014 bis 30.09.2014 sei kein Anstieg an Legionellenfällen in der Region um die beiden Hotels feststellbar gewesen und es seien auch keine Probleme mit Legionellen in den beiden Hotels bekannt.

Benutzung von Hotelduschen als Infektionsrisiko

Ein von der Berufsgenossenschaft eingeschalteter Sachverständiger wies darauf hin, dass die Benutzung von Hotelduschen ein Infektionsrisiko darstellen könne, da im Fall der Nichtnutzung der Zimmer das Wasser längere Zeit in den Leitungen stehe. Dies genügte der Berufsgenossenschaft jedoch nicht als Nachweis der Erkrankungsursache und sie lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit und Hinterbliebenenleistungen ab.

SG gab Klägerin Recht

Das Sozialgericht Karlsruhe hat dagegen der Witwe des Versicherten Recht gegeben und eine Berufskrankheit anerkannt (BeckRS 2017, 129462). Ein konkreter Nachweis einer Gefährdung sei zwar nicht möglich, aber es habe eine abstrakte Gefahr durch das Benutzen der Hotelduschen bestanden, was vorliegend aufgrund der Schließung eines der beiden Hotels ausreichen müsse.

LSG versagt Anerkennung einer Berufskrankheit wegen fehlenden Nachweises

Das LSG hat dies anders bewertet und die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 ("Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war") abgelehnt. Die wegen der beruflichen Tätigkeit des Versicherten allein in Betracht kommende Variante "durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr im ähnlichen Maße besonders ausgesetzt war" verlange die Feststellung im Vollbeweis, dass dem versicherten Tätigkeitsbereich eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich individuell vorgenommenen Verrichtungen auch tatsächlich realisiert haben kann. An diesen Nachweisen fehle es.

Duschen steht schon nicht unter Unfallversicherungsschutz

Es könne nicht mehr aufgeklärt werden, aus welchem Gefahrenbereich die Legionelleninfektion gekommen sei. Für die Tätigkeit im Bereich des Kundenservice sowie bei der Inbetriebnahme von Reinigungs-, Vorbehandlungs- und Lackieranlagen für die Automobilindustrie lägen keine Anhaltspunkte für eine abstrakte Infektionsgefahr vor. In Rastatt sei es zu keiner Zeit zu einer Exposition gegenüber wässrigen Dämpfen gekommen. In Gent habe der Sachverständige eine Gefährdungslage bei der beruflichen Tätigkeit verneint. Soweit das SG auf das Duschen im Hotel abgestellt hat, stehe dies schon nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da kein Zusammenhang mit der an sich versicherten Arbeitstätigkeit bestanden hat. Die Körperreinigung des Versicherten habe vorliegend nicht wesentlich betrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient, sondern sei dem privaten Bereich des Versicherten zuzuordnen. Außerdem habe der Sachverständige dargelegt, dass eine Legionelleninfektion in den beiden Hotels in Gent nicht nachzuweisen ist.

Aus der Datenbank beck-online

SG Karlsruhe, Unfallversicherung, Berufskrankheit, Hoteldusche, BeckRS 2017, 129462 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Mai 2018 .

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