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London stellt Verhandlungsposition und Gesetz zu Brexit vor

Die britische Regierung hat am 13.07.2017 weitere Positionspapiere für die anstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt des Landes vorgestellt. Auf zentrale Forderungen aus Brüssel gehen die Dokumente allerdings nicht ein. Auch ein Gesetzesvorhaben von Premierministerin Theresa May, die "Great Repeal Bill", mit dem die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beendet werden soll, wurde am 13.07.2017 ins Parlament eingebracht.

Überführung von EU-Regelungen in britisches Recht

Mit dem Gesetz sollen EU-Regelungen in britisches Recht überführt werden, um ein Chaos am Tag nach dem EU-Austritt zu vermeiden. Dafür will sich die Regierung weitreichende Gesetzgebungsrechte übertragen lassen. Oppositionspolitiker kündigten Widerstand an. Eine Debatte zu dem Gesetz wird erst im Herbst 2017 erwartet. Premierministerin Theresa May muss bei einer Abstimmung zittern. Sie hat seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr.

EuGH-Rechtsprechung und Euratom-Mitgliedschaft sollen enden

In den Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen heißt es wie erwartet, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien solle mit dem Austritt aus der EU seinen Einfluss auf Großbritannien verlieren. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London demnach verlassen. Keinen Bezug nehmen die Dokumente zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Keine Aussage zum Bleiberecht von EU-Bürgern

Auch die künftige EU-Grenze auf der britischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU finden keine Erwähnung. Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten im Juli 2017 sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.

Zum Thema im Internet

Sie finden verschiedene Mitteilungen der britischen Regierung vom 13.07.2017 auf der Webseite des Brexit-Ministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Grupp, Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit, NJW 2017, 2065

Teichmann/Knaier, Brexit – Was nun?, IWRZ 2016, 243 Geminn/Schaller, Brexit im Datenschutz?, ZD-Aktuell 2016, 05320

Drewes, Einmal Brexit, bitte, DRiZ 2017, 149

Peretz, UK Competition Law after BREXIT, NZKart 2017, 329

Basedow, Brexit und das Privat- und Wirtschaftsrecht, ZEuP 2016, 567

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Ausschuss: Brexit kann für Deutschland teuer werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.04.2017, becklink 2006444

Bundesländer möchten bei Brexit-Verhandlungen mitreden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.03.2017, becklink 2006243

May unterzeichnet EU-Austrittserklärung Großbritanniens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2017, becklink 2006212

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juli 2017 (dpa).

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