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“Lifeline“-Kapitän auf Malta zu Geldstrafe verurteilt

Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffes “Lifeline“, der im Juni 2019 mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet hatte, ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Claus-Peter Reisch müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am 14.05.2019 nach dem Urteil mit. 

Lifeline spricht von politischem Urteil

Das Gericht in Valletta erklärte, dass Reisch ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gesteuert habe. Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte Berufung an, weil der Kapitän unschuldig sei. “Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun“. Das Gericht habe zwar das Schiff freigegeben. Weil Mission Lifeline aber in Berufung gehe, bleibe es bis dahin beschlagnahmt.

Private Seenotretter: EU-weite Kampagne zur Kriminalisierung von NGOs

Nach der Rettung wurde das Schiff, das unter niederländischer Flagge fuhr, tagelang auf hoher See blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen eine europaweite politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und NGOs zu kriminalisieren.

Italienische Häfen für private Seenotretter weitestgehend geschlossen

Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien vor einem Jahr sind die Häfen dort für private Seenotretter weitestgehend geschlossen. Auch Malta weigerte sich mehrmals gegen die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen und will eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten. Seit Beginn des Jahres kamen laut Internationaler Organisation für Migration auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien und Malta mehr als 300 Menschen ums Leben.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Dresden, Zulässige Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper", BeckRS 2018, 10793

Schröder/Gerdes, Neue Europäische Grenz- und Küstenwache, ZRP 2016, 238

Brevern/Bopp, Seenotrettung von Flüchtlingen, ZaöRV 2002, 841

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2019 (dpa).

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