beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

LG Stuttgart: Claudia Roth darf rechtem Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen

  • zu LG Stuttgart , Entscheidung vom 20.02.2020

Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" neurechten Plattformen zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht am 20.02.2020 mitteilte.

Gericht geht von substanzarmer Meinungsäußerung aus

Nach Ansicht der Zivilkammer handelt es sich um eine substanzarme Meinungsäußerung. Die Äußerung sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform beteilige. Tichy betreibt das Magazin "Tichys Einblick". Er müsse sich als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung auch überspitzte Äußerungen wie die von Roth gefallen lassen.

Streit um Aussage in Interview

Die Grünen-Politikerin hatte in dem Interview gesagt: "Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs." "Meinungsfreiheit ist weder ein Freibrief zu Verleumdung und Hetze, noch schirmt sie ab vor Kritik und Widerrede", kommentierte Roth am 20.02.2020 die Entscheidung in der "Augsburger Allgemeinen". "Wer lauthals austeilt, beim leisesten Widerspruch aber vor Gericht zieht, macht sich wenig glaubwürdig."

Aus dem Nachrichtenarchiv

CDU-Chefin löst Debatte über Internet-Meinungsmache im Wahlkampf aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.05.2019, becklink 2013248

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Februar 2020 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...