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LG Stuttgart: Neuer Prozess gegen mutmaßliche Neonazis eingestellt

  • zu LG Stuttgart , Beschluss - 8 KLs 3 Js 93519/13

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" (ANG) kommen ohne Strafe davon. Das Landgericht Stuttgart, die Staatsanwaltschaft und zwei Angeklagte einigten sich kurz nach dem Auftakt eines neuen Prozesses am 10.01.2018 auf die Einstellung des Verfahrens (Az.: 8 KLs 3 Js 93519/13). Der Prozess hatte neu aufgerollt werden müssen, weil der Bundesgerichtshof (StV 2018, 95) ein erstes Urteil gegen die Männer aufgehoben hatte. In dem ersten Prozess waren insgesamt vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Verhandlung nur bei Aussicht auf Freispruch sinnvoll

Der Vorsitzende Richter sagte, die neue Verhandlung sei nur bei Aussicht auf einen Freispruch sinnvoll – denn nur dann bekämen die Angeklagten eine Entschädigung für ihre Zeit in Untersuchungshaft. Da die Männer im ersten Verfahren aber zahlreiche Taten zugegeben hatten, halte er einen Freispruch für nicht wahrscheinlich, betonte der Richter. Die Angeklagten stimmten zu, mit der Einstellung des Verfahrens auf eine Haftentschädigung zu verzichten.

Wegen Gründung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt

Im ersten Prozess hatte eine andere Kammer des LG im Jahr 2015 ursprünglich vier Männer wegen Gründung und Rädelsführerschaft beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei Hauptangeklagte legten daraufhin Rechtsmittel vor dem BGH ein.

Erfordernis der kriminellen Vereinigung nicht zweifelsfrei belegt

Laut BGH konnte das LG nicht zweifelsfrei belegen, dass es sich bei den ANG um eine kriminelle Vereinigung handelt. Eine Vereinigung gelte als kriminell, wenn sie Straftaten beabsichtigt, die eine erhebliche Gefahr für die Öffentlichkeit bedeuten. Den Angeklagten seien aber vor allem Sachbeschädigungen zur Last gelegt worden – etwa das Anbringen von Plakaten. Vereinzelt habe es auch Beleidigungen oder Körperverletzungen gegeben.

Auch Staatsanwaltschaft vom Vorwurf abgerückt

Mit Blick auf den ersten Prozess im Sommer 2015 sagte der Vorsitzende: "Es ist nicht gut gelaufen, das Verfahren." Auch die Staatsanwaltschaft sei inzwischen vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgerückt. Zwei der ursprünglich vier Angeklagten hatten schon vor der neuen Hauptverhandlung einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Nun schlossen sich dem auch die zwei 26 und 38 Jahre alten Angeklagten an.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Kriminelle Vereinigung, StV 2018, 95

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH hebt Urteil gegen mutmaßliche Neonazis auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.08.2016, becklink 2004085

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Januar 2019 (dpa).

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