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LG Stuttgart: Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg formell unwirksam

  • zu LG Stuttgart , Urteil vom 13.03.2019 - 13 S 181/18

Die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Es fehle an der notwendigen Veröffentlichung der Begründung (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18, rechtskräftig).

Verordnung im Jahr 2015 erlassen

Am 29.09.2015 hat die Landesregierung die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg erlassen. Die Landesregierung wurde auf Grundlage der bundesgesetzlichen Mietpreisbremse des § 556d BGB zum Erlass der Verordnung ermächtigt. Die Landesverordnung legt in Baden-Württemberg Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt fest, in denen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf.

Grundrechtsschutz der Vermieter erfordert Veröffentlichung

Eine Veröffentlichung der Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung sei erforderlich, um die Entscheidung der Landesregierung nachvollziehbar zu machen, weshalb die Mietpreisbremse in einem bestimmten Gebiet gelten solle, erläutert das Gericht seine Entscheidung. Die Begründung der Verordnung diene zudem dem Grundrechtsschutz der Vermieter. Diese seien durch die Mietpreisbremse in der ökonomischen Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt. Betroffene Vermieter seien ohne Zugriff auf die vollständige Begründung aber nicht im Stande, ihre Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abzuschätzen. Spiegelbildlich seien auch die zur Entscheidung über die Wirksamkeit der Verordnung berufenen Zivilgerichte nur dann in der Lage, über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu befinden, wenn ihnen die Parteien den nötigen Prozessstoff vortragen können.

Bisherige Praxis des Landes genügt Anforderungen an Veröffentlichung nicht

Das Land Baden-Württemberg, das dem Rechtsstreit im Berufungsverfahren als Streithelfer beigetreten war, hat die Auffassung vertreten, dass die Begründung zur Mietpreisbegrenzungsverordnung der Öffentlichkeit ausreichend zugänglich gemacht worden sei. Dem folgte das LG nicht. Insbesondere reiche es nicht aus, dass die fragliche Begründung auf Anfrage herausgegeben wurde.

Berufen auf Mietpreisbremse im zugrunde liegenden Prozess ausgeschlossen

Unmittelbare Folge des Urteils ist laut LG, dass sich die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits auf die Mietpreisbremse nicht berufen kann. Sofern weitere Gerichte der Auffassung des LG Stuttgart folgen, sind von der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sämtliche Mietverhältnisse im Land betroffen, die in einem Gebiet liegen, in dem die Mietpreisbremse des § 556d BGB nach der aktuellen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Anwendung findet

Revision nicht zugelassen

Das Urteil ist rechtskräftig. Das LG hat die Revision nicht zugelassen. Insbesondere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Annahme einer Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung nach § 556d Absatz 2 BGB entspreche der allgemeinen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur.

Aus der Datenbank beck-online

Schuldt, Mietpreisbremse-Verordnungen: Das Begründungserfordernis als "Stolperstein", NZM 2018, 257

LG Hamburg, Unwirksamkeit Hamburger Mietpreisbremse, NZM 2018, 745

Abramenko, Mietpreisbremse - Ein Lehrstück für Gesetz- und Verordnungsgeber, ZRP 2018, 34

Zuck, Die baden-württembergische Mietpreisbremsenverordnung - eingeholt von der Verfassungswirklichkeit, NZM 2016, 657

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 .

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