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LG Saarbrücken: Versuchter Betrug statt Terrorverdacht - Zweieinhalb Jahre Haft

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 39-jährigen Syrer, der angeklagt war, Terroranschläge geplant zu haben, wegen versuchten Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Das Ergebnis der Beweisaufnahme war eindeutig, da hatte die Kammer nicht den geringsten Zweifel", sagte der Vorsitzende Richter Bernd Wagner. "Der Angeklagte war weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen."

Angeklagter täuschte Anschlagspläne vor, um vom IS Geld zu erhalten

Die Anklage hatte dem Syrer den "Versuch der Beteiligung an einem Mord" zur Last gelegt und zehn Jahre Haft gefordert, da sie davon ausging, dass es Anschlagspläne gab. Der 39-Jährige hatte per Internetchat Kontakt zur Terrormiliz IS gesucht, um Geld für Attentate mit Autos und Sprengstoff in Deutschland und den Nachbarländern zu erhalten. Er hatte ausgesagt, er habe den IS lediglich um das Geld betrügen und nicht wirklich Anschläge begehen wollen. Konkrete Hinweise auf Komplizen und Autos zum Ausführen der Pläne gab es nicht, auch war bei dem Mann nach seiner Verhaftung kein Sprengstoff gefunden worden. Der Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, kündigte an, in Revision zu gehen. Auch für den Oberstaatsanwalt liegt dies nach eigener Aussage "mehr als nahe".

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Düsseldorf: Verfahren um IS-Anschlagsplan für Düsseldorf hat begonnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2017, becklink 2007167
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. August 2017 (dpa).

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