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LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam

  • zu LG München I , Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17
Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts München, das die Klage zweier Münchener Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte (Az.: 14 S 10058/17).

Keine Bedenken gegenüber bundesgesetzlichen Regelungen

Wie das LG in den Gründen seines Berufungsurteils betont, sind die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Auch könne kein Zweifel daran bestehen, dass in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt vorliege, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertigen würde.

Bayerische Verordnung zu unklar

Allerdings müssten die einzelnen Gemeinden in einer von der Landesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung bestimmt werden und diese Rechtsverordnung müsse in ihrer Begründung für die betreffenden Kreise erkennen lassen, aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet und damit auch die Landeshauptstadt München in die Mieterschutzverordnung aufgenommen worden sei. Die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Mietpreisbremsenverordnung werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei.

Keine rückwirkende Heilung des Formverstoßes

Der festgestellte Formverstoß führt nach der Entscheidung des LG insgesamt zur Unwirksamkeit der am 14.07.2015 erlassenen und mit Wirkung vom 01.01.2016 in die Mieterschutzverordnung überführten Mietpreisbegrenzungsverordnung. Eine rückwirkende Heilung des Formverstoßes durch die am 24.07.2017 von der Bayerischen Staatsregierung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils nachgeschobene Begründung schloss das LG aus. Darüber, ob die neue Begründung den Mangel der Verordnung für die Zukunft heilen kann, hatte das LG eigenen Angaben zufolge nicht zu entscheiden.

Aus der Datenbank beck-online

Börstinghaus, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Wohnraummietrecht – 1. Halbjahr 2017, ZAP 2017, 859

AG München, Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar, BeckRS 2017, 114091 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

AG München, Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2017, becklink 2007027

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2017 .

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