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LG Köln: Stadtarchiv-Einsturz – Einmal Bewährung und drei Freisprüche

  • zu LG Köln , Urteil vom 12.10.2018

Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Das Landgericht Köln hat am 12.10.2018 einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die drei anderen Angeklagten – zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin – wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der vier Angeklagten Bewährungsstrafen gefordert.

Schaden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro

Nach Überzeugung des LG konnte die Unglücksursache im Prozess geklärt werden. Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, es stehe "eindeutig und zweifelsfrei" fest, dass das Archiv wegen eines gravierenden Fehlers beim Bau einer Schlitzwand für eine neue U-Bahn-Haltestelle einstürzte. Dies sei die alleinige Ursache für das Unglück, eine andere gebe es nicht. Dem Archivgebäude sei "förmlich der Boden unter den Füßen" entzogen worden. Bei dem Einsturz waren am 03.03.2009 zwei Anwohner ums Leben gekommen. Unzählige historische Dokumente wurden verschüttet, der Schaden liegt nach Schätzung der Stadt Köln bei 1,2 Milliarden Euro.

Zeitdruck wegen Verjährungsfrist

Laut Anklage waren Arbeiter 2005 beim Aushub der Grube auf einen Gesteinsblock gestoßen, den sie nicht beseitigen konnten. Stattdessen hätten sie um das Hindernis herum gebaggert, so dass in einer unterirdischen Betonwand ein Loch entstand. Durch diese Fehlstelle seien am Unglückstag plötzlich große Mengen Sand und Kies in die Baugrube eingebrochen. Der seit Januar laufende Prozess stand unter Zeitdruck, weil im März 2019 die Verjährungsfrist endet.

Aus der Datenbank beck-online

Esser/Keuten, Strafrechtliche Risiken am Bau - Überlegungen zum Tatbestand der Baugefährdung (§ 319 StGB) und seinem Verhältnis zu §§ 222, 229 StGB, NStZ 2011, 314

Schmidt-Czaia, KST 2009: Der Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln - Wege aus der Krise, DS 2009, 285

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kölner Archiv-Einsturz: Prozess muss nicht neu starten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.04.2018, becklink 2009487

Staatsanwalt: Fehler bei Bauarbeiten führte zum Archiv-Einsturz in Köln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom18.01.2018 , becklink 2008828

Wer ist schuld? - Anklage zum Kölner Archiveinsturz erhoben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2017, becklink 2006758

OLG Köln setzt Schadenersatzverfahren um Einsturz des Kölner Stadtarchivs aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.12.2010, becklink 1007916

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Oktober 2018 (dpa).

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