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LG Koblenz: Großer Neonazi-Prozess endgültig eingestellt

  • zu LG Koblenz , Beschluss vom 30.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

Das Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss am 30.05.2017 mit dem “Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren.

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten hatte fast 1000 Seiten

Schon vor etwa einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst scheidet und ein Prozessende bis dahin auszuschließen war. Laut Landgericht ist der neue Beschluss der Einstellung noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17 Angeklagte. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Aus der Datenbank beck-online

LG Koblenz, Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung mit einem Mobiltelefon, StV 2017, 169

LG Koblenz, Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit – Nikoläuse für die Staatsanwaltschaft, BeckRS 2013, 01405

Aus dem Nachrichtearchiv

Neonazi-Mammutprozess in Koblenz geplatzt - Neustart ungewiss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.05.2017, becklink 2006519

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Mai 2017 (dpa).

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