Wegen Korruption im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ist der Ex-Oberbürgermeister Ingolstadts, Alfred Lehmann (CSU), zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Ingolstädter Landgericht sprach den 69 Jahre alten Politiker wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit schuldig. Er hatte in dem Prozess zugegeben, beim Kauf mehrerer Wohnungen Vorzugspreise erhalten zu haben. Der Staat wird bei Lehmann auch rund 380.000 Euro einziehen. Damit sollen die finanziellen Vorteile Lehmanns abgeschöpft werden.
Ex-Oberbürgermeister erwarb durch Amtsgeschäfte verbilligt Wohnungen
Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis für den Ex-Rathauschef gefordert. Die Verteidiger hatten auf eine Bewährungsstrafe unter zwölf Monaten plädiert. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Lehmann seine Pensionsansprüche verlieren. Die Immobilienkäufe standen im Zusammenhang mit zwei Sanierungsprojekten der Stadt. Lehmann war als Amtsträger am Verkauf einer ehemaligen Kaserne und des früheren Krankenhauses beteiligt, später erwarb er selbst Wohnungen in den modernisierten Anlagen.
Geständnis erst nach Hinweis auf mögliche Strafe
Zunächst hatte er in dem Prozess alle Vorwürfe bestritten. Erst als das Gericht nach monatelanger Verhandlung klar gemacht hatte, dass ohne Geständnis eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung denkbar sei, räumte der 69-Jährige ein, Vergünstigungen erhalten zu haben, die er nicht hätte annehmen dürfen.
Redaktion beck-aktuell, 22. Oktober 2019 (dpa).
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Reiff, Von kleinen Aufmerksamkeiten und großen Geschenken – was ist erlaubt? – “Eine Tasse Kaffee? Nein danke!“ – Wo fängt Korruption an?, CCZ 2018, 194
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OLG Karlsruhe hebt Verurteilung eines südbadischen Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.10.2010, becklink 1000450
