Als "Nazi Drecksau" beschimpft
Ein Facebook-Nutzer hatte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft, weil sie sich laut einem Medienbericht angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte. Weidels Rechte seien eindeutig verletzt worden, hatte das Gericht in einer mündlichen Verhandlung am 27.04.2018 festgestellt. Facebook hatte den Kommentar für Nutzer mit einer IP-Adresse in Deutschland zwar gesperrt. Über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem ausländischen Server sei die Beleidigung aber immer noch sichtbar gewesen, erklärte Weidels Anwalt Joachim Steinhöfel.
Zu ergreifende technische Maßnahmen noch unklar
Unklar ist, welche technischen Maßnahmen Facebook nun ergreifen muss, um der einstweiligen Verfügung nachzukommen. Es wird erwartet, dass die Kammer dies in der schriftlichen Urteilsbegründung erklärt. Unterdessen mahnte Steinhöfel das Netzwerk wegen neuer Beleidigungen gegen seine Mandantin ab und drohte gerichtliche Schritte an.