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LG Halle: Nach Schuss auf SEK-Beamten sieben Jahre Haft für "Reichsbürger"

  • zu LG Halle , vom 17.04.2019 - 1 Ks 3/17

Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter "Reichsbürger" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – wegen versuchten Mordes. Die Richter am Landgericht Halle sahen es am 17.04.2019 als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Mann geschossen hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung sei der Polizist nicht getötet worden, hieß es zur Begründung (Az.: 1 Ks 3/17).

Angeklagter beschimpft nach Urteil Gericht

Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft für den 44-Jährigen gefordert, die Verteidigung hatte einen Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes verlangt. Die Anwälte hatten auf eine Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte plädiert – und kündigten Revision an. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe an allen 56 Verhandlungstagen bestritten. Das Urteil nahm er mit Empörung auf – und beschimpfte das Gericht erneut.

LG Halle bejaht niedrige Beweggründe

Nach Überzeugung der Kammer hat Ursache einen Schuss aus einem Revolver abgegeben, für den er keinen Waffenschein hatte. Es sei zwar ein spontaner Entschluss gewesen, aber aus langfristiger Überzeugung und niedrigen Beweggründen, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Der Angeklagte wurde auch wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und von Munition für schuldig befunden.

Angeklagter bestreitet "Reichsbürger" zu sein

Die Sicherheitsbehörden rechnen den 44-Jährigen den sogenannten "Reichsbürgern" zu. Diese sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit. Ursache bestreitet, ein "Reichsbürger" zu sein. Zur Zwangsräumung war es gekommen, weil Ursache über Jahre hinweg fast eine halbe Million Euro Schulden angehäuft hatte.

Aus der Datenbank beck-online

LG Nürnberg-Fürth: Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes - Heimtückische Tötung eines Polizeibeamten bei Einsatz aus niedrigen Beweggründen, BeckRS 2017, 141430

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. April 2019 (dpa).

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