EU-Kommission: Versprechen zu Luftreinhaltung reichen nicht

Nach einem Krisengespräch über Luftreinheit hat die EU-Kommission die von Deutschland und anderen Regierungen versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella am 30.01.2018 in Brüssel. Diese genügten aber nicht. "Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden."

Klage vor dem EuGH droht

Vella hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten einbestellt. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella bekräftigte seine Absicht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichten. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch vervollständigen. Nach Angaben der EU-Kommission sterben in Europa rund 400.000 Menschen im Jahr vorzeitig wegen Luftverschmutzung.

Redaktion beck-aktuell, 30. Januar 2018 (dpa).

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Lenz, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Umweltzonen trotz grüner Plakette?, NVwZ 2017, 858

Koehl, Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge (zugleich Besprechung von BayVGH vom 27.2.2017 – 22 C 16.1427), ZFS 2017, 424

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