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LAG Hessen: Kündigung wegen mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe rechtens

  • zu LAG Hessen , Urteil vom 21.11.2017 - 8 Sa 146/17
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie diene, befand das Gericht (Az.: 8 Sa 146/17).

Kläger verwies auf günstige Sozialprognose

Gegenstand des Verfahrens war die Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Die Tat stand in keinem Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis als Bäcker. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage und argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte – zumindest aber von zwei Dritteln – der Haftstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Sein Arbeitgeber wäre außerdem auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn er beispielsweise nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte.

Entwicklungen in der Vollzugszeit nach Kündigung nicht erheblich

Das LAG wies die Klage im Berufungsverfahren ab, wie zuvor schon das Arbeitsgericht Wiesbaden. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Überbrückungsmaßnahmen seien nicht erforderlich, der Arbeitsplatz könne endgültig neu besetzt werden. Dies sei auch für den jungen Vater nicht anders zu bewerten gewesen. Als er die Freiheitsstrafe antrat, habe nicht sicher festgestanden, ob er seine Strafe vollständig verbüßen oder beispielsweise früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Entwicklungen in der Vollzugszeit, die erst nach der Kündigung eintraten, seien nicht erheblich.

Aus der Datenbank beck-online

Bauschke, Kündigung – Themenbereich Straftat – Ausgewählte aktuelle Entscheidungen, öAT 2014, 156

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG bestätigt Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.03.2011, becklink 1011689

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Februar 2018 .

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