beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

LAG Hamm: Bergleute nehmen Berufung im Streit um Kohledeputate zurück

  • zu LAG Hamm - 9 Sa 413/17; 9 Sa 452/17; 9 Sa 681/17
Im Verfahren um die weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft, Rentner und deren Hinterbliebene haben die erstinstanzlich unterlegenen Kläger ihre Berufungen vor dem Landesarbeitsgericht Hamm am 09.11.2017 überraschend zurückgenommen. Im vorausgehenden Rechtsgespräch hatte sich die Kammer in den entscheidenden Rechtsfragen zur Ablösung der sogenannten Kohledeputate deutlich positioniert und zu erkennen gegeben, dass sie sich der Auffassung der Arbeitsgerichte Herne und Rheine anzuschließen gedenkt. Diese hatten die Klagen abgewiesen (Az.: 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17).

Kläger zweifelten an Zulässigkeit der Tarifänderung

Durch Änderungstarifvertrag aus dem Jahr 2015 war der Wegfall des Anspruchs auf Hausbrandkohle als Sachbezug ab dem Jahr 2019 vereinbart worden. Der Tarifvertrag sieht zum Ausgleich dessen Umwandlung in eine Geldleistung (Energiebeihilfe) und die Möglichkeit der Ablösung dieser Energiebeihilfe durch die Zahlung einer einmaligen Abfindung vor. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Tarifänderung wurde von den drei Klägern angezweifelt. Sie beanspruchten in erster Linie die weitere Lieferung der Hausbrandkohle. Jedenfalls sei eine höhere Einmalzahlung zur Abfindung der Ansprüche zu leisten. Die tarifvertraglich vorgesehene Abfindungsleistung stelle – bezogen auf den Marktpreis der Kohle – keinen wertgerechten Ausgleich dar. Der Tarifvertrag greife danach unzulässig in geschützte Anwartschaften und Rechte aus betrieblicher Altersversorgung ein.

LAG: Regelungen bewegen sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums

Im Rahmen der Berufungsverhandlung machte die Kammer deutlich, dass den Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von tariflichen Ansprüchen auch im Kontext betrieblicher Altersversorgung ein breiter, gerichtlich nicht überprüfbarer Gestaltungsraum eröffnet sei. Dessen Grenzen bestimmten sich durch Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und allgemein durch höherrangiges Recht. Allein die Einhaltung dieser Grenzen unterliege der gerichtlichen Kontrolle. Unter Berücksichtigung den Tarifverträgen immanenter und insoweit sogar ausdrücklich aufgenommener Änderungsvorbehalte, der Einstellung der eigenen Kohleförderung als Sachgrund und der im Tarifvertrag vereinbarten finanziellen Ausgleichsleistungen sei eine Überschreitung dieser Grenzen nicht zu erkennen. Deshalb sei nach Auffassung der Kammer von der Wirksamkeit der fraglichen Bestimmungen des Änderungstarifvertrags auszugehen.

Weitere Verfahren anhängig

Mit den Berufungsrücknahmen sind zunächst ausschließlich die drei angefochtenen Urteile der ArbG Herne und Rheine rechtskräftig geworden. Über den Fort- und Ausgang der derzeit anhängigen rund 400 weiteren Berufungsverfahren rund um das Kohledeputat ist damit – von der Äußerung der Rechtsauffassung der streitbefassten Kammer abgesehen – nichts ausgesagt oder vorweggenommen. Mit der Anberaumung weiterer Termine ist nach Angaben des Gerichts demnächst zu rechnen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

ArbG Rheine, Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung ihrer Kohledeputate hinnehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.03.2017, becklink 2006076

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. November 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...