Gewerkschaft "Ver.di" beanstandete Betriebsratswahl unter Zulassung der Liste “Fair.die“
Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit rund 1.630 Beschäftigten. Neben etwa 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden befasst. Bei der Betriebsratswahl 2018 traten eine Liste mit dem Kennwort “Fair.die“ und eine weitere Liste mit dem Kennwort “Ver.di“ an. Bei der Liste “Ver.di“ handelte es sich um eine Liste, hinter der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stand. Der Wahlvorstand hatte beide Listen zugelassen. Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft focht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Betriebsratswahl an, weil eine Verwechselungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Kennworte bestehe. Betriebsrat und Arbeitgeberin sahen eine solche Verwechslungsgefahr nicht. Erstinstanzlich bekam die Gewerkschaft Recht.
LAG: Betriebsratswahl wegen Verwechselungsgefahr zwischen “Fair.die“ und “Ver.di“ unwirksam
Das Landesarbeitsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt und der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen. Die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 sei wegen der Verwechselungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten unwirksam. Ungeachtet der Intention, sich mit der Liste “Fair.die“ als erklärtermaßen “fair“ gegenüber der Gewerkschaft ver.di abzugrenzen, sei bereits die Schreibweise und insbesondere die Aussprache der beiden Kennwörter sehr ähnlich. In einer mündlichen Diskussion der Wählerinnen und Wähler im Betrieb über die Wahlvorschläge habe die Gefahr bestanden, dass aufgrund des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter diese nicht auseinander gehalten werden konnten und dies letztlich einen irreführenden Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit das Wahlergebnis haben konnte.
Begriff “Fair.die“ erweckt außerdem falschen Eindruck einer Gewerkschaftsbezeichnung
Hinzu komme, dass eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken dürfe, dass hinter ihr eine Gewerkschaft steht. Dieser falsche Eindruck hätte bei dem Kennwort “Fair.die“ entstehen können. Die Betriebsratswahl 2018 sei folglich unwirksam, wobei die Amtszeit des Betriebsrates mit der Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts ende.
