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Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, am 02.02.2018 in den Bundesrat einbringen.

Hintergrund: BVerfG-Urteil im NPD-Verbotsverfahren

"Wir fordern, dass ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angeregt wird", kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 30.01.2018 in Saarbrücken an. Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das BVerfG die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Das Gesetz, gegen das die NPD derzeit klage, sei dementsprechend geändert worden. "Wir wollen als Länder ein deutliches Signal setzen, dass die Möglichkeiten, die uns das Gesetz einräumt, auch entsprechend greifen", betonte die CDU-Politikerin. Die NPD erhalte derzeit auf Grundlage ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung. "Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zu viel."

Aus der Datenbank beck-online

Kloepfer, Parteienfinanzierung und NPD-Urteil, NVwZ 2017, 913

Schwarz, Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, NVwZ-Beilage 2017, 39

BVerfG, Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, BeckRS 2017, 100243

Volp, Parteiverbot und wehrhafte Demokratie, NJW 2016, 459

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007202

Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.06.2017, becklink 2007040

Innenausschuss für Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Parteienfinanzierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.06.2017, becklink 2007020

Innenausschuss: Experten überwiegend für Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.05.2017, becklink 2006790

Bundesrat legt Gesetzentwurf gegen staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2017, becklink 2006661

Verfahren zum Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung eingeleitet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.04.2017, becklink 2006333

BVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2017, becklink 2005479

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Januar 2018 (dpa).

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