beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Länder verlangen Korrekturen am Rentenpaket

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme vom 19.10.2018 Nachbesserungen beim Rentenpaket der Bundesregierung (BR-Drs. 425/18). Er verlangt Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente auch für Bestandrentner, die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Finanzierung der höheren Anrechnung von Erziehungszeiten sowie der Entlastung von Geringverdienern aus Steuermitteln.

Verbesserungen für Bestandsrentner bei der Erwerbsminderungsrente

So fordern die Länder, dass auch Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn von 2001 bis 2014 in die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einbezogen werden müssten. Aufgrund der Rentenabschläge hätten sie weiterhin sehr niedrige Renten und seien in erhöhtem Maße auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Deshalb sei auch für Bestandsrentner die Zurechnungszeit zu erhöhen. Sie müssten mindestens so gestellt werden, als ob sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hätten.

Berücksichtigung der Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei der sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen im Alter. Ihre Zahl steige kontinuierlich an. Zwar sei politisch vereinbart, sie in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Der Gesetzentwurf enthalte aber hierzu keine Regelung.

Änderungen bei der Finanzierung

Dass die Erweiterung der Erziehungszeiten und die Entlastung der Geringverdiener überwiegend aus den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden sollen, lehnen die Länder ab. Dies widerspreche dem System der Beitragsäquivalenz und gehe zu Lasten der Rentenversicherung. Stattdessen solle die Finanzierung vollumfänglich über Steuermittel erfolgen.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 425/18) finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundesrats.

Aus der Datenbank beck-online

Ruland, Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik auch über 2030 hinaus, NZS 2016, 721

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt Rentenpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2018, becklink 2010795

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Oktober 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...