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Länder einig über schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Dies teilte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) am 05.12.2018 der Deutschen Presse-Agentur nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Das Gremium sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot zu verhängen.

Verschärfte Ausweisungsregeln

"Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt – auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten – so schnell wie möglich zu beenden", erklärte Hans, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder ist. Die Regelungen zur Ausweisung sollen beispielsweise durch Absenkung der derzeit bestehenden Strafhöhen verschärft werden.

Lebenslanges Wiedereinreiseverbot

Wer durch strafbares Verhalten sein Gastrecht verwirkt habe, solle zudem ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot erhalten. Sämtliche Verfahren bei Ausländerbehörden, Justizbehörden, Verwaltungsgerichten und Strafgerichten sollten "möglichst beschleunigt und optimiert werden". Hans betonte aber auch: "Der weit überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ausländer verhält sich rechtstreu."

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ausländische Straftäter: Die Schweiz wirft "schwarze Schafe" raus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2016, becklink 2004519

Asylpaket II und Verschärfung des Ausweisungsrechts treten in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2016, becklink 2002747

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 (dpa).

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