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Kulturausschuss votiert für Buchpreisbindung

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Bundestages für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung am 13.06.2018 das Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 19/2444) zurück, die sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen hat. Die Monopolkommission argumentiert in ihrem Gutachten, die Buchpreisbindung sei zum einen nur sehr schwer mit den EU-Wettbewerbsregeln zu vereinbaren und zudem sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz des Kulturgutes Buch beitrage.

Koalitionsfraktionen betonen Schutzbedürftigkeit des Kulturgutes

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Kulturausschusses darauf hin, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Buchpreisbindung bekannt hätten. Dies sei kein Gegenstand langer Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen gewesen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der freie Wettbewerb brauche auch Leitplanken, um das Kulturgut Buch zu schützen. Die Unionsfraktion forderte, sich jedem Angriff und jeder Erosion der Buchpreisbindung zu widersetzen.

Auch Oppositionsfraktionen geschlossen für Beibehaltung der Preisbindung

Auch die Oppositionsfraktionen bekannten sich zum System der Buchpreisbindung und sicherten der Koalition und der Bundesregierung in diesem Punkt ihre Unterstützung zu. Bücher seien "geistiges Grundnahrungsmittel", hieß es aus der AfD-Fraktion. Vertreter der Linksfraktion und der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass eine Abschaffung der Buchpreisbindung die vielfältige deutsche Verlags- und Buchhändlerlandschaft schädigen würde, profitieren würden lediglich große Onlinehändler wie Amazon.

Kulturstaatsministerin führt EuGH-Urteil zu Buchpreisbindung in Frankreich an

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte das eindeutige Votum des Kulturausschusses. Die Bundesregierung werde in jedem Fall an der Buchpreisbindung festhalten. Das Sondergutachten der Monopolkommission sei rechtlich nicht bindend und gehe auch von falschen Annahmen aus. Die Buchpreisbindung sei ein wirksames kulturpolitisches Instrument, um das Kulturgut Buch zu schützen. Dies sei auch vom Europäischen Gerichtshof 2001 in seinem Urteil zur Buchpreisbindung in Frankreich bestätigt worden.

Zum Thema im Internet

Das Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 19/2444) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Buchpreisbindung, NJW 1985, 1615

Aus dem Nachrichtenarchiv

Maas: EuGH-Urteil bedeutet nicht das "Aus” für Buchpreisbindung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.10.2016, becklink 2004731

EuGH kippt deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2016, becklink 2004683

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juni 2018 .

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