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Möglicher Daten-Zugriff auf Smart-Home-Geräte löst Diskussionen aus

Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom “Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach am 09.06.2019 solchen Überwachungs-Plänen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, den Sicherheitsbehörden seien in Wohnungen enge Grenzen gesetzt.

VDZ: Unregulierte Datenerfassung durch Smart-Home-Geräte massive Gefahr für die Freiheit

VDZ-Vizepräsident Philipp Welte sagte gegenüber Medienvertretern: “Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten.“ Er warnte: “Die wirklich massive Gefahr für die Freiheit in unserer Demokratie geht aus von der komplett unregulierten Datenerfassung US-amerikanischer Technologie-Plattformen in unseren Haushalten und damit in den intimen Privatsphären der Menschen.“

Digitale Spuren für Ermittler potenziell interessant

In Unterlagen zur Vorbereitung der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) heißt es: Digitalen Spuren komme “eine immer größere Bedeutung“ zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, “digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer “smarter“ Fernseher, Hightech-Kühlschränke oder moderner Alarmanlagen. Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte vergangene Woche, die Beratungen der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni in Kiel seien erst der “Einstieg in die Diskussion“. Zur Aufklärung welcher Verbrechen die Auswertung solcher Geräte angestrebt werden könnte, ließ er offen.

Seehofer: Grundgesetz bestimmt enge Grenzen für Handeln der Sicherheitsbehörden

Seehofer sagte am 10.06.2019: “Für das Handeln der Sicherheitsbehörden in Wohnungen gibt unser Grundgesetz zu Recht enge Grenzen vor. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser besondere Schutz des privaten Lebensumfeldes der Menschen eine Selbstverständlichkeit.“ Daran dürfe auch die Digitalisierung nichts ändern. “Wir stehen erst ganz am Anfang einer juristischen Prüfung angesichts sich dynamisch verändernder technischer Herausforderungen“, erklärte der Minister.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann warnt vor Lauschangriff 4.0

Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der dpa in Hannover, bei der bevorstehenden Konferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt “Digitale Spuren“ nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. “Dann hätte letztlich jeder, der Alexa oder Google Home benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer“, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister. Buschmann (FDP) sagte: “Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden.“ Die Innenminister sollten “von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen die Finger lassen“. “Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen.“

Innenminister mit Frage der Bewältigung immer größerer Datenmengen befasst

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an. Laut Pistorius wollen sich die Minister mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

Aus der Datenbank beck-online

Blechschmitt, Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, MMR 2018, 361

Rüscher, Alexa, Siri und Google als digitale Spione im Auftrag der Ermittlungsbehörden?, NStZ 2018, 687

Gless, Wenn das Haus mithört: Beweisverbote im digitalen Zeitalter, StV 2018, 671

Grünvogel/Dörrenbächer, Smartere Anforderungen an smarte Hausgeräte? - Der Maßstab für die Produktbeobachtungspflicht bei vernetzten Hausgeräten im Wandel, ZVertriebsR 2019, 87

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nur der Kühlschrank war Zeuge - Innenminister prüfen Daten-Zugriff, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2019, becklink 2013327

Bericht: Innenminister wollen an Daten von "smart home"-Geräten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.096.2019, becklink 2013306

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juni 2019 (dpa).

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