beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Kongo: Verfassungsgericht weist Klagen gegen Wahlsieg Tshisekedis ab

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Félix Tshisekedi am 20.01.2019 zum Sieger erklärt und Beschwerden des unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu gegen das Wahlergebnis zurückgewiesen. Tshisekedi soll schon am 22.01.2019 als neuer Präsident des Kongo vereidigt werden. Er wird damit dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen.

Fayulu ruft zu Protesten auf

Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu wollte das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, forderte Fayulu nach der Entscheidung des Gerichts. Die Bürger des Kongo und die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, so Fayulu weiter. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Wahl trotz Ebola-Epidemie und Unruhen

Fayulu war bei der Wahl vom 30.12.2018 für ein breites Oppositionsbündnis angetreten und galt als Favorit. Das Gericht wies seine Einwände als unbegründet zurück. Eine Neuauszählung der Stimmen lehnten die Richter ab. Auch in der Tatsache, dass die Wahl wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in Teilen des Landes noch gar nicht stattgefunden hat, sah das Gericht kein Problem. Damit bleiben rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen.  

Katholische Kirche und Afrikanische Union zweifeln an Wahlergebnis

Kongos katholische Kirche - die wohl einflussreichste Institution des Landes - hatte unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter ebenfalls erklärt, dass Thisekedi nicht gewonnen habe. Am 17.01.2019 hatte auch die Afrikanische Union (AU) auf einer Sondersitzung "ernsthafte Zweifel" am Ergebnis der Präsidentenwahl geäußert und eine Verzögerung der Bekanntgabe des Endergebnisses gefordert.

Internationale Medien: Geheime Daten belegen klaren Sieg Fayulus

Kurz zuvor hatte eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationaler Medien die Fälschung der Ergebnisse gezeigt. Die Wahl habe Fayulu mit rund 60% der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am 15.01.2019 die "Financial Times" sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.

Tshisekedis Sieg soll auf Pakt mit Kabila beruhen

Präsident Kabilas Mandat war eigentlich schon Ende 2016 zu Ende gegangen. Er ließ die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Er durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Für ihn trat Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Angesichts dessen Niederlage soll Kabila unbestätigten Vorwürfen zufolge einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen haben. Um dem moderaten Oppositionellen den Weg an die Macht zu bereiten, soll dieser zugesagt haben, nicht strafrechtlich gegen Kabila vorzugehen.

Bislang nur gewaltsame Machtwechsel im Kongo

Ein friedlicher Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Januar 2019 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...