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Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer wichtigen Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird." Sonst würde sie ab 2020 wegfallen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte aber noch Verhandlungsbedarf deutlich. Die Immobilienwirtschaft warnte vor Bürokratie und Mietsteigerungen.

Söder: Kompromiss noch nicht zustimmungsfähig

Söder sagte dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 02.02.2019), er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, "aber noch lange nicht am Ziel". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem "notwendigen Schritt in die richtige Richtung". Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 03.02.2019). Günthers Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte Söder. "Die Kuh ist fast vom Eis. Wer jetzt wie der bayerische Ministerpräsident Söder wieder alles in Frage stellt, gefährdet das Gelingen der Reform", hieß es in einer Mitteilung am 03.02.2019.

Mehrbelastungen gerade in Großstädten nicht ausgeschlossen

Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister vom 01.02.2019 wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden – es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen – auch für Mieter, auf die die Grundsteuer meist umgelegt wird.

Wohnungswirtschaft warnt vor drastischen Mietanstiegen

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU) nannte die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Es seien noch intensive Gespräche nötig, um einen "Mieterhöhungsturbo" in angespannten städtischen Märkten zu verhindern. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sagte "eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen" voraus. "Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Landkreistag hält Kompromissmodell für gerecht

Der Landkreistag begrüßte das Ende der Hängepartie. Es gehe nun auch ums Abbilden von Realitäten, machte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke deutlich: "Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien." Städtetag-Hauptgeschäftsführer Dedy erläuterte, es sei "gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird". Er betonte, die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.

Immobilienverband warnt vor "Bürokratiemonster"

Der Zentrale Immobilien Ausschuss warnte vor einem "hohen Verwaltungsaufwand". Präsident Andreas Mattner kritisierte: "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht." Es drohe die Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus. Der Immobilienverband sprach von einem "faulen Kompromiss" und kritisierte: "Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen."

Linke: Grundsteuer sollte nicht mehr auf Miete umgelegt werden können

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte, besser wäre es, die Grundsteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür einen Teil der Einkommensteuer zukommen zu lassen. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, verlangte, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden.

Wirtschaftsinstitut für reine Bodenwertsteuer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung plädierte für eine reine Bodenwertsteuer. Diese wäre nicht nur einfacher, sondern mit Anreizen zur effizienten Bodennutzung verbunden. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Entscheidend sei, auf eine Wertermittlung individueller Immobilien zu verzichten.

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012136

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011569

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Februar 2019 (dpa).

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