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Kommunale Spitzenverbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Die kommunalen Spitzenverbände fordern von der nächsten Bundesregierung und den Bundesländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. Am 16.01.2018 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu einer Reform gebe es keine Alternativen, teilten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 11.01.2017 in Berlin mit. Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützte sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland im Jahr 1935 galten. Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Verzerrungen durch unterbliebene Neubewertung in der Kritik

Seit mehr als 20 Jahren werde über die Reform der Grundsteuer gesprochen, geschehen sei bislang allerdings wenig, kritisierten die Verbände. "Das neue Regierungsbündnis muss daher einen entscheidenden Schritt gehen und die Reform politisch auf die Agenda setzen", forderten Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Aus ihrer Sicht kann das vom Bundesrat 2017 eingebrachte Modell Grundlage sein. Die Reform solle insgesamt nicht zu einer höheren Belastung der Grundstücks- und Immobilienbesitzer führen. Hintergrund der Kritik an der Grundsteuer sind Verzerrungen durch die seit Jahrzehnten unterbliebene Neubewertung von Grundstücken und Immobilien.

Wert der Gebäude soll angemessen berücksichtigt werden

Bei einer Neuregelung der Grundsteuer müssten alle rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland neu bewertet werden. Dabei würde neben dem Wert der Grundstücke auch der Wert der Gebäude angemessen berücksichtigt werden. "Das wäre insgesamt gesehen gerecht", sind Dedy, Henneke und Landsberg überzeugt.

Teilweise Umgestaltung zu reiner Bodensteuer gefordert

Eine Initiative unter Beteiligung des Deutschen Mieterbundes fordert die Umgestaltung zu einer reinen Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt. Das würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung für Einzelhäuser und unbebaute Grundstücke führen, teilten der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, Dirk Löhr von der Hochschule Trier und Ulrich Kriese vom NABU mit.

BFH-Vorlagen und Verfassungsbeschwerden

Am 16.01.2018 befasst sich das BVerfG in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit Vorlagen des Bundesfinanzhofs (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15) zur Grundsteuer, der die zugrundeliegenden Einheitswerte für verfassungswidrig hält, sowie mit Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12). Bis zu einer Entscheidung vergehen in der Regel mehrere Monate.

Aus der Datenbank beck-online

Esser, Reform der Grundsteuer, WPg 2017, 108

Beck, Die Reform der Grundsteuer, DStR 2016, 2689

BFH, Einheitsbewertung; Verfassungswidrigkeit, BeckRS 2015, 94056 (Vorinstanz zu Az.: 1 BvL 12/14)

BFH, Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ab Bewertungsstichtag 1.1.2008; keine Berücksichtigung der Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei der Einheitsbewertung, DStRE 2015, 600 (Vorinstanz zu Az.: 1 BvL 1/15)

BFH, Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, DStR 2014, 2438 (Vorinstanz zu Az.: 1 BvL 11/14)

Aus dem Nachrichtenarchiv

Grundsteuer-Reform wegen Länderstreits auf Eis gelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2017, becklink 2005791

Bundesratsentwurf zur Reform der Grundstücksbewertung in Bundestag eingebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.01.2017, becklink 2005386

Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2016, becklink 2004836

Kommunalverbände mahnen rasche Grundsteuer-Reform an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2016, becklink 2004414

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Januar 2018 (dpa).

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