Eine Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie im VW-Abgasskandal bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst in der Schwebe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am 06.06.2017: “Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen.“ Ansonsten werde die geplante Musterfeststellungsklage “sicher auch Thema im Wahlkampf“ werden. Die Union hatte zuvor die Vorlage kritisiert.
CDU: Entwurf ist unausgereift und mangelhaft
Der Entwurf sei ein "unausgereifter Schnellschuss und voller rechtstechnischer Mängel", sagte die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) der “Bild“. "Da der Minister bis heute nicht nachgebessert hat, kann in dieser Wahlperiode schon zeitlich nichts mehr umgesetzt werden." Ziel der schon vor dem VW-Skandal angestoßenen Pläne ist, Massenfälle mit einer exemplarischen Klage eines Verbands vor Gericht zu bringen.
Maas: Musterklage für getäuschte Kunden und Unternehmer vorteilhaft
Das Urteil zu einer solchen Musterklage wäre dann Grundlage für Entscheidungen zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche, wie Maas erläuterte. Kunden mit demselben Problem könnten sich dafür in ein Register eintragen. Damit würden auch zahlreiche Parallelprozesse vermieden, was für Unternehmen ebenfalls Vorteile hätte.
Redaktion beck-aktuell, 6. Juni 2017 (dpa).
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