Merkel für CO2-Bepreisung
Das Klimakabinett beschäftigte sich in seiner dritten Sitzung am 18.07.2019 insbesondere mit den Gutachten zu einer CO2-Bepreisung. Zwei der Experten, Professor Christoph Schmidt vom Wirtschaftssachverständigenrat und Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, erläuterten ihre Empfehlungen. Details könne man zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen, sagte die Kanzlerin. Sie schließe sich aber den Gutachtern in der Einschätzung an, dass der effizienteste Weg zum Erreichen der Klimaziele eine CO2-Bepreisung sei.
Ziel: CO2-Emissionen verringern
"Aber das bedeutet im Gegenzug auch, dass wir die soziale Ausgewogenheit beachten müssen", sagte Merkel. "Wir wollen nicht mehr Geld einnehmen als Staat, sondern wir wollen einfach die Anreize anders setzen." Das heiße CO2-Bepreisung, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Die Bundeskanzlerin sieht darin eine sehr umfassende Veränderung der Vorgehensweise, die wohldurchdacht sein müsse. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte sie und dazu müsse deutlich werden, dass es nicht um Mehreinnahmen für den Staat gehe, sondern darum, zu Innovationen zu motivieren. CO2-Bepreisung und Innovation widersprächen sich nicht, sondern das eine könne im Gegenteil das andere anreizen: "Denn die Menschen haben dann Interesse daran, kohlenstoffarme Wege für die Realisierung bestimmter Dinge zu erreichen", sagte Merkel.
Klarer Zeitplan – Merkel für "Mix verschiedener Instrumente"
Der Zeitplan für mehr Klimaschutz sei klar getaktet: "Wir werden am 20. September die Beschlüsse fassen, die notwendig sind, um davon ausgehend ein Gesetzpaket zu verabschieden", sagte die Kanzlerin. Sie plädierte für einen Mix verschiedener Instrumente.
Wichtige Klimathemen: Kohleausstieg und Waldaufforstung
Die Bundeskanzlerin benannte als weiteres wichtiges Thema des Klimaschutzes auch den Ausstieg aus der Kohle. Dazu werde die Bundesregierung im August oder September 2019 ein Gesetz vorlegen, das den Strukturwandel beschreibe. Ein weiteres Klimathema sei der Wald. In Deutschland gebe es große Waldschäden, die den Wald als CO2-Speicher beeinträchtigen und Tausende Waldbauern betreffen. Das Thema Wiederaufforstung werde daher im Rahmen des Energie- und Klimafonds als große Aufgabe betrachtet.