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Kinder von Samenspendern bekommen mehr Rechte

Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspenderregister beantragen können. Wie die Bundesregierung am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vorgesehen ist darin die Einrichtung eines zentrales Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

Möglichkeiten bislang beschränkt

Pro Jahr würden schätzungsweise 1.200 Kinder nach einer Samenspende geboren, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Bisher hätten sie keine Möglichkeit zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Denn die ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtungen mit Samenspenden würden derzeit noch dezentral in den Entnahmeeinrichtungen dokumentiert. Zudem würden nicht genügend Daten erhoben, um den leiblichen Vater ausfindig zu machen. Die Betroffenen könnten damit ihr "Recht auf Kenntnis der Abstammung" bisher nicht wahrnehmen.

BVerfG bejaht Recht auf Abstammung

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, dass es ein Recht darauf gibt, die eigene Abstammung zu kennen. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Künftig sollen dieses Recht auch Menschen geltend machen können, die durch eine Samenspende gezeugt wurden – wenn sie es wollen.

Keine Ansprüche auf Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe

In das Samenspenderregister sollen personenbezogene Daten von Spendern und Empfängerinnen einer Samenspende aufgenommen werden. Sowohl der Spender als auch die Empfängerin müssten darüber aufgeklärt und informiert werden. Die personenbezogenen Daten würden 110 Jahre lang gespeichert. Die Regelung gelte auch für Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben. Die sogenannte gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft werde durch eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen. Dadurch würden Ansprüche auf Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe entfallen, so die Bundesregierung.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/11291 finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Spilker, Das Recht auf Kenntnis der Abstammung im Verfassungsrecht, JuS 2016, 988

Bongartz, Alles geregelt?! - Die Samenspende de lege ferenda, NZFam 2016, 865

Campbell, Elternschaft und Abstammung, NZFam 2016, 721

BVerfG, Anfechtung der Ehelichkeit durch volljähriges Kind, NJW 1989, 891

Aus dem Nachrichtenarchiv

Auskunft über eigene Abstammung: Zentrales Register für Samenspender geplant, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2017, becklink 2005907

Bundesregierung: Durch Samenspende gezeugte Personen sollen Auskunftsanspruch erhalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2016, becklink 2005320

Bundesgesundheitsminister will bundesweites Samenspenderregister aufbauen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004657

BGH, Kind hat Anspruch auf Auskunft über Identität seines anonymen Samenspenders, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2015, becklink 1036877

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Mai 2017 .

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