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KG: Richter lassen Schwerverbrecher frei – und klagen an

Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der “Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an. So schreiben sie, der Staat habe es versäumt, “der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausreichend auszustatten.

Schwerverbrecher bei Verzögerung der Strafverfolgung auf freiem Fuß

Das Gesetz schreibe vor, dass bei Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen, die Hauptverhandlung normalerweise innerhalb von sechs Monaten beginnen muss. Anderenfalls “muss er hinnehmen – und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären –, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegens eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Umfrage: Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011860

OLG Brandenburg: Verurteilter Mörder wegen Verfahrensverzögerungen aus U-Haft zu entlassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011709

Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2018, becklink 2011493

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. März 2019 .

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