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Kataloniens Parlamentspräsidentin kann Untersuchungshaft gegen Kaution vermeiden

Das Oberste Gericht in Spanien hat am 09.11.2017 Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Abend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.

Vorwurf: Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder

Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments hatten seit dem Morgen des 09.11.2017 vor Gericht ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Aus der Datenbank beck-online

Pascual/Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?, DÖV 2016, 269

Nieto/Steinmetz/Bartle, Länderreport Spanien, RIW 2015, 209

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. November 2017 (dpa).

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